Berlin Weitere Kritik aus FDP und Union an Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto

Aus FDP und Union ist am Samstag erneut Kritik an dem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren laut geworden. Der Minister wolle mündige Bürger und Bürgerinnen bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Lauterbach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab.

„Seinen Gesundheitswahn kann Karl Lauterbach gerne im Privaten ausleben“, sagte die FDP-Politikerin weiter. „Im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren nicht zu rauchen schließt schon der gesunde Menschenverstand aus - hier braucht es kein zusätzliches Verbot.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte den RND-Zeitungen, bereits 2022 hätten die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Damals habe die Bundesregierung noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. „Ob die bis heute ausgeräumt wurden, ist fragwürdig“, sagte Sorge.

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) zog zudem die Umsetzbarkeit eines solchen Rauchverbots in Zweifel. „Eine gesetzliche Regelung sehen wir auch deswegen kritisch, weil ein solches Verbot nicht oder kaum kontrolliert werden könnte“, sagte ein Sprecher dem RND.

Zuspruch erhielt Lauterbach vom Deutschen Krebsforschungszentrum: Es verwies darauf, dass laut den jüngsten Zahlen von 2018 rund 800.000 Minderjährige dem passiven Rauchen im Auto ausgesetzt sind. „Deshalb sind die vorgesehenen Änderungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung als positiv zu bewerten“, sagte ein Sprecher dem RND.

Auch die Bundesärztekammer befürwortete die Pläne. „Dieses Verbot ist überfällig, denn Passivrauchen schadet der Gesundheit massiv. Das gilt insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche“, sagte ein Sprecher dem RND. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen. Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, muss der Staat eingreifen.“

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte geht noch weiter. Gebraucht werde „dringend das Rauchverbot zu Hause“, sagte ein Verbandssprecher der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Vor allem in den eigenen vier Wänden nehmen Kinder den größten Schaden durch passives Rauchen.“

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, zeigte sich offen für den Vorschlag. „Ich finde auch, dass wir mehr tun müssen, um Kinder und Schwangere vor Zigarettenrauch zu schützen“, sagte er der „Bild“. Das gelte insbesondere für den Schutz vor Zigarettenrauch in geschlossenen Räumen.

Die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Nichtrauchen, Ulrike Helbig, denkt sogar an ein Rauchverbot, wenn nur Erwachsene in der Wohnung ist: „Im Privathaushalt ist das Verbot sinnvoll, bei Familien, aber auch bei Paaren.“ Mitglieder des Aktionsbündnisses sind unter anderem die Bundesärztekammer und die Deutsche Krebshilfe.