Pfalz-Ticker Rundfunk-Streit: Deutschlandradio stellt Eilantrag

Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise noch in diesem Jahr über Beschwerden gegen die ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Deutschlandradio werde ein Eil- und ein Hauptverfahren in Karlsruhe anstrengen, sagte ein Sprecher des Senders am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes in Köln. Wie Deutschlandradio hatten auch ARD und ZDF am Dienstag mitgeteilt, dass sie das Verfassungsgericht anrufen.

Am Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag noch vor der finalen Abstimmung im Landtag zurückgezogen, um eine Koalitionskrise abzuwenden. Auch bundesweit ist der Staatsvertrag damit vorerst gestoppt, denn er muss von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden.