Mannheim Ermittlungsverfahren gegen Nikolas Löbel

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet, wie sie am Mittwochmorgen mitteilte. Ein Vorprüfungsverfahren habe ergeben, dass „ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“, unter anderem Untreue, bestehe. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, um die Vergütung von Personal und um eine GmbH, die Löbel zuzurechnen ist.

Masken-Affäre nicht der Grund

Mit der CDU-Masken-Affäre hat das Ermittlungsverfahren nichts zu tun. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart habe den Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern (Vermittlung von Maskengeschäften) geprüft und „mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“. Es bestehe „kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit des Nikolas Löbel und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter“.