Rheinland-Pfalz Dreyer pocht auf Einhaltung von Corona-Vereinbarungen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf die Einhaltung der mit den Kommunen vereinbarten Verschärfung der Corona-Maßnahmen bei einem entsprechenden Anstieg der Infektionszahlen. „Ich nehme die Bedenken aus den Kommunen ernst“, sagte Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. „Ich nehme aber genauso ernst, was ich vorher mit ihnen verabredet habe: Wir können nur öffnen, wenn klar ist, wie geht der Weg zurück.“
Die Stadt Pirmasens, in der am Dienstag ein Inzidenzwert von 151,6 ermittelt wurde, wollte die vorgeschriebene Corona-„Notbremse“ nur mit halber Kraft ziehen und etwa auf eine komplette Schließung der Geschäfte verzichten. Doch das Gesundheitsministerium habe ihn angewiesen, die Allgemeinverfügung des Landes umzusetzen, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am Dienstag.
Der Plan mit der Rücknahme von Öffnungsschritten beim Überschreiten festgelegter Inzidenzwerte sei mit allen Beteiligten so verabredet worden, sagte Dreyer. „Natürlich war da nicht der Oberbürgermeister von Pirmasens dabei, aber die kommunalen Spitzenverbände“, fügte sie hinzu. In der überwiegenden Zahl der betroffenen Kommunen habe man sich an diese Vereinbarung erinnert und sie umgesetzt.
„Wir gucken nicht nur auf die Inzidenz“, betonte Dreyer. Es werde auch auf die Situation in den Krankenhäusern und die Ausweitung der Tests geschaut. Aber der „Perspektivplan“ zu weiteren Öffnungen beziehungsweise deren Rücknahme je nach Infektionslage habe die Inzidenzen als Schwerpunkt. Der Plan werde umgesetzt, auch wenn klar sei, dass die Inzidenzwerte aufgrund einer höheren Anzahl von Tests steigen könnten. „Das heißt nicht, dass das für alle Ewigkeiten in Stein gemeißelt ist.“
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