Rhein-Pfalz Kreis Nur noch Kopfschütteln

«Fussgönheim.» Die SPD greift zum letzten Strohhalm und will den Beschluss zur Auflösung des Fußgönheimer E-Werks aufheben. CDU und FWG stimmen dagegen. Zugleich lehnen sie in der Ratssitzung am Mittwochabend eine Vorgabe von Kommunalaufsicht und Verwaltung ab. Am Ende sind irgendwie alle bedient.

Marie-Luise Klein (SPD), die Fußgönheimer Ortsbürgermeisterin, schüttelt den Kopf. SPD-Fraktionschef Thomas Bauer schüttelt den Kopf. Martina Fickler und Heike Seifert-Leschhorn, die Damen der CDU, schütteln den Kopf, quasi synchron. Und auch Michael Burchart, Kämmerer bei der Verbandsgemeinde Maxdorf, schüttelt den Kopf. Es ist das gegenseitige Unverständnis, das diesen Mittwochabend im Fußgönheimer Ratssaal prägt. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht einmal mehr das gemeindeeigene Elektrizitätswerk, über dessen Zukunft sich der Rat immer wieder uneins ist. Die SPD will am Werk festhalten, die CDU will es abstoßen. 2013 wurde der Versorgungsbetrieb eingestellt. In der Folge gab es interne Querelen, der ehemalige Leiter wurde wegen Untreue verurteilt, es kam zu arbeitsrechtlichen Streitereien. Einziger Betriebszweck ist aktuell eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schillerschule. Im Juli 2015 beschloss der Ortsgemeinderat, das Werk zum Jahresende 2016 komplett aufzulösen, was letztlich um ein Jahr verschoben wurde. In ein paar Wochen ist es nun so weit. Die große Frage lautet nun: Was passiert mit dem Geld, das noch auf dem Konto des E-Werks liegt? Die CDU würde mit einem Teil davon gerne eine Bürgerstiftung ins Leben rufen, um Projekte im Dorf zu realisieren, etwa den Kauf des VR-Bankgebäudes. Ob das möglich sei, sollte die Verwaltung der Verbandsgemeinde Maxdorf prüfen. Sie schließt sich in ihrer Antwort den Aussagen der Kommunalaufsicht an und sagt: Nein. Laut Verwaltung ist es erforderlich, vor neuen freiwilligen Aufgaben das Vermögen des E-Werks für den Haushaltsausgleich und die Mitfinanzierung der erforderlichen Investitionen einzusetzen. Zudem ist laut Verwaltung nicht davon auszugehen, dass nach Abzug der Steuern noch Geld für die zu gründende Stiftung übrig sein wird. Konkreter wird Kämmerer Burchart, der ein Schreiben des Finanzamts vorlegt. Dass es trotz Posteingangs am 7. Dezember noch nicht in den Fraktionen angekommen ist, empört vor allem die CDU. Burchart führt indes aus, dass nach aktueller Lage bei der Auflösung des E-Werks rund 1,8 Millionen Euro an die Gemeinde fließen würden. Hierauf seien 15 Prozent Kapitalertragssteuer zu bezahlen, was etwa 270.000 Euro macht. Hinzu kommen 15.000 Euro Solidaritätszuschlag. Daher empfiehlt die Verwaltung der Gemeinde, von der Gründung einer Stiftung Abstand zu nehmen. Zudem weist sie darauf hin, dass ein anders lautender Beschluss gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße und durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde aufzuheben wäre. „Wir kommen nicht um das Zahlen eines großen Steuerbetrags herum“, sagt Klein. Von Steuertricks, die der Ortsbürgermeisterin vonseiten der CDU vorgeworfen werden, will sie nichts wissen. „Es geht nie darum, dass die Gemeinde keine Steuern zahlen will, wenn sie Steuern zahlen muss“, sagt sie. „Es geht darum, wie man sich das Werk der Gemeinde am besten zunutze machen kann.“ Deshalb plädiert die SPD dafür, die beschlossene Auflösung des E-Werks rückgängig zu machen. „Mit welchem Geld soll die Stiftung ausgestattet werden?“, fragt Bauer Richtung CDU. Und weiter: „Was wollen Sie mit einer Stiftung, die kein Geld abwirft? Davon lebt doch eine Stiftung.“ Zudem gibt es eine weitere Möglichkeit, wenn das Vermögen des Werks nicht in den aktuellen Haushalt fließt: Es kann als Kreditgeber für die Gemeinde fungieren, dafür liegt auch die Genehmigung der Kommunalaufsicht vor. Zweimal hat die Gemeinde das bereits getan. „Ich bin kein Theo Waigel, kein Steuerprofi“, sagt Jürgen Kuß (FWG), „das alles kann ich nicht so schnell verarbeiten.“ Klein unterbricht die Sitzung um 20.54 Uhr, zehn Minuten später geht es weiter. Es sei nicht der Plan, das gesamte Vermögen als Darlehen aufzunehmen, sagt Klein zur Frage von Kuß, wie hoch die Steuern seien, wenn das E-Werk weiter als Kreditgeber fungiert. „Der Betriebszweck kann nicht ,Kredite’ lauten“, sagt Eckhard Koch (CDU). „Es ist unser politischer Wille, 300.000 Euro in eine Stiftung einzubringen. Wenn die Aufsicht Nein sagt, dann ist das so. Aber wir haben es versucht.“ Dann die Abstimmung. CDU und FWG sagen nein zur Empfehlung der Verwaltung, die SPD folgt ihr. 11:7, eine Enthaltung. Auch der SPD-Antrag, den Beschluss rückgängig zu machen, wird mehrheitlich abgelehnt. „Gut, dann geht das jetzt weiter an die Kommunalaufsicht und den Bürgermeister“, sagt Klein. Danach ist die Luft raus an diesem Mittwochabend. Was bleibt, ist Kopfschütteln.