Ludwigshafen CDU-Abgeordneter Kartes: Neues Gesetz kann Schub für Ludwigshafener Hochstraßen bringen

Das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung kann einen Schub für die maroden Hochstraßen in Ludwigshafen bringen. Davon ist der CDU-Abgeordnete Torbjörn Kartes (39, CDU) überzeugt. Am Mittwoch fand die Anhörung des Gesetzes im Bundestag statt. Das Gesetz ist wichtig, um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zu beschleunigen. In Ludwigshafen hoffen alle auf die baldige Verabschiedung des Gesetzes. Denn dann könnte beim geplanten Ersatzneubau der Hochstraße Süd auf ein aufwendiges und zeitraubendes Planfeststellungsverfahren verzichtet werden, und die neue Trasse könnte bis 2025 fertig sein. Mit dem Abriss der maroden Trasse wird im Februar begonnen. Bis Ende Juni soll der Abriss beendet sein. Der Ludwigshafener Kartes gibt sich zuversichtlich: „So wie der Gesetzentwurf aktuell formuliert ist, stehen die Chancen gut, dass es auf die Hochstraßen gleich Anwendung finden kann.“ Das Gesetz solle am 30. oder 31. Januar im Bundestag verabschiedet werden und brauche dann noch eine Mehrheit im Bundesrat. Stimme dieser zu, könne das Gesetz zum 1. März in Kraft treten. Kartes: „Wir dürfen aber nicht verkennen, dass sich gerade die Länderkammer sehr kritisch zum Gesetzentwurf geäußert hat. Ich bitte deshalb alle, die in der Stadt politische Verantwortung tragen, auf ihre Parteivertreter im Bundesrat einzuwirken.“ Laut Kartes haben die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen und auch bei der Anhörung des Gesetzes „mehrfach auf Ludwigshafen als Beispiel dafür hingewiesen, dass schnellere Verfahren benötigt werden“.