SÜW SPD-Senioren wollen Gehälter senken
Während beispielsweise der Bundeskanzler und Ministerpräsidentin Malu Dreyer Jahresbezüge von circa 300.000 und 180.000 Euro erhielten, kämen Vorstandsvorsitzende von Einrichtungen der öffentlichen Hand auf Bund-, Landes- und kommunaler Ebene auf „um Größenordnungen höhere Jahresgehälter“. Beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn seien es etwa 900.000 Euro, beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesdruckerei 863.000 Euro, beim Rundfunkintendanten des WDR 413.000 Euro und bei Sparkassenvorstände in Rheinland-Pfalz 265.000 bis 450.000 Euro pro Jahr. Thiel nennt als Quelle das Bundesministerium der Finanzen.
Insbesondere bei den Sparkassenvorständen gibt es immer wieder Fragen nach der Angemessenheit dieser Bezüge – zuletzt beim Wechsel des ehemaligen Landauer Oberbürgermeisters Thomas Hirsch auf den Präsidentensessel des Sparkassenverbands im Land und bei der Berufung seines Sohns Benjamin Hirsch in den Vorstand der Sparkasse Südpfalz, außerdem beim angekündigten Wechsel des noch amtierenden Sparkasse-Südpfalz-Vorstands Bernd Jung an die Spitze der Sparkasse Essen.
SPD: Vorstände mit wenig Druck
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl aus Rülzheim scheint bei diesem Thema skeptisch zu sein. Zumindest legt dies seine Kleine Anfrage ans Wirtschaftsministerium von 2021 nahe. Er hatte in Erfahrung gebracht, dass die Sparkassen-Vorstandsgehälter im Land sich nach einer vom Sparkassenverband Rheinland-Pfalz erlassenen Vergütungsrichtlinien richten, aus einem Jahresgrundbetrag und einer Leistungszulage bestehen und zusätzlich von der Bilanzsumme der jeweiligen Sparkasse abhängen. Allein die Grundbeträge liegen für Vorstandsmitglieder zwischen 237.00 und 368.000 Euro, für Vorstandsvorsitzende zwischen 265.000 und 412.000 Euro, bei ganz großen Instituten auch darüber.
Die SPD-Senioren begründen ihre Forderung damit, dass die meisten Spitzenpositionen solcher Einrichtungen nicht wie Vorstände in der freien Wirtschaft unter Wettbewerbsdruck und unter dem Druck der Aktionäre stehen. Darüber hinaus hätten Politiker eine größere Verantwortung zu tragen und müssten sich permanent der öffentlichen Kritik von Medien und Bürgern unterziehen. „Deshalb sind die Gehälter dieser Manager an die der Politiker mit vergleichbarer Verantwortung anzugleichen“, fordert die SPD-Gliederung.
Erfolgsaussichten gering
Thiel und seine Mitstreiter weisen zudem darauf hin, dass Gebietskörperschaften vielfach Beteiligungen – oft Mehrheitsbeteiligungen – an Unternehmen halten und Träger von Einrichtungen in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Gestaltungsform sind. Dazu gehörten die Sparkassen und Landesbanken, Rundfunk- und Fernsehanstalten, die Deutsche Bahn, die Bundesdruckerei und andere mehr. Thiel: „Wir haben diesen Antrag initiiert und auf den parteiinternen Gremienweg gebracht.“ Dass er viel Erfolg haben wird, ist eher unwahrscheinlich. In der Vergangenheit hieß es stets, dass bei niedrigeren Vergütungen die benötigten Experten in die freie Wirtschaft abwandern würden.
