Kusel Inzidenzberechnung: Landrat schreibt an Spahn und ans Gericht

Der Landkreis unterstützt nun auch offiziell die Kaiserslauterer Initiativen, um die US-Militärangehörigen bei der Berechnung der Inzidenz einzubeziehen. Landrat Otto Rubly hat an Gesundheitsminister Jens Spahn als auch an das Bundesverfassungsgericht geschrieben. Drei Gastronomen führt er beispielhaft mit an.

Mehrere Unternehmer aus dem Landkreis Kaiserslautern haben, mit Unterstützung von Landrat Ralf Leßmeister und Ralf Hechler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, in der vergangenen Woche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem hat der Kaiserslauterer Kreistag eine Resolution verabschiedet, die Leßmeister nach Berlin geschickt hat.

In beiden Fällen dreht es sich um die Berechnung der Inzidenz. Genauer gesagt darum, dass zwar Neuinfektionen unter US-Militärangehörigen in die Zahlen für die jeweilige Gebietskörperschaft einfließen, aber die Anzahl der dort wohnenden US-Amerikaner nicht, weil sie laut Nato-Truppenstatut nicht meldepflichtig sind. Damit fehlen rein rechnerisch Einwohner. Folge: Die Inzidenz, die auf der Basis von 100.000 Einwohnern berechnet wird, ist höher, als wenn die US-Amerikaner im Kreis mitgerechnet würden; und nicht nur ihre Infektionen.

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Unmittelbare Folgen

In Kusel ist die Situation genauso. Und im konkreten Fall sogar noch folgenschwerer. Würden die rund 4000 im Kreis wohnenden US-Bürger bei der Inzidenz mitberechnet, dann hätte die Inzidenz seit Beginn der Bundes-Notbremse nur ein einziges Mal, am 30. April, über der Marke von 100 gelegen – mit 114,7. Ansonsten bewegten sich die Werte bis einschließlich 2. Mai zwischen 94,5 und 99,9.

Ohne die US-Amerikaner lag der Kreis jedoch seit dem 25. April – Ausnahme 28. April mit 99,7 – konstant über der 100er-Marke. Das hatte zur Folge, dass seit vergangenen Freitag die Bundes-Notbremse gilt, die unter anderem Ausgangsbeschränkungen vorsieht. Erst wenn der Kreis an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt, wird diese Notbremse wieder gelöst.

Kusel schlimmer erwischt

Der Landkreis Kaiserslautern hat zwar deutlich mehr US-Bürger innerhalb seiner Grenzen wohnen als der Landkreis Kusel. Allerdings liegt er in der Inzidenz auch deutlich höher als Kusel. Dort hätte die Einbeziehung der Amerikaner (noch) nicht dazu geführt, dass die Notbremse gelöst beziehungsweise nie in Gang gesetzt worden wäre. „Uns hat das schlimmer erwischt“, sagte Landrat Otto Rubly im Gespräch mit der RHEINPFALZ.

Rubly hat nun die Tabellen mit den unterschiedlichen Inzidenzen sowohl an das Bundesverfassungsgericht als auch an Gesundheitsminister Spahn geschickt und darauf hingewiesen, dass bei fairer Berechnung der Kreis Kusel bis dato nicht von der Notbremse betroffen gewesen wäre, also beispielsweise die Gastronomen ihre Außenbewirtung nicht hätten einstellen müssen.

Großes Unverständnis

Er verrate kein Geheimnis, schreibt Rubly an den Minister, wenn er diesem sage, dass die Bürger im Kreis viele Corona-Maßnahmen zwar nur zähneknirschend, aber sie dennoch befolgten. Allerdings sorge die Inzidenzberechnung ohne die US-Bürger für großes Unverständnis. Immerhin gehe es hier um knapp sechs Prozent der Einwohner des Kreises Kusel. „In der Realität nehmen die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte am öffentlichen Leben teil – sie gehören zur Bevölkerung unserer Region, denn sie leben und wohnen hier und tragen ebenso zum Infektionsgeschehen bei wie alle anderen.“

In seinem Schreiben an das Karlsruher Bundesverfassungsgericht bezieht sich Rubly auf die Beschwerde aus dem Kreis Kaiserslautern, nennt auch das zugehörige Aktenzeichen: 1 BvR 897/21. Er verzichte zwar auf eine eigene Klage, schreibt Rubly, weil eine gleichlautende bereits vorliege. Doch er unterstütze die Kaiserslauterer Beschwerde ausdrücklich und hoffe, dass die mitgeschickten Schreiben sowie die Tabelle „die Argumentation der Antragsteller noch zusätzlich verdeutlichen kann“. Dass die US-Angehörigen bei der Inzidenz nicht mitgerechnet werden, „verfälscht die statistischen Werte zu unseren Ungunsten“ und habe für die Bürger direkte negative Auswirkungen, schreibt Rubly nach Karlsruhe.

Drei Gastronomen-Briefe

Beiden Schreiben hat Rubly die Briefe von drei Gastronomen aus dem Landkreis beigefügt, die er als exemplarisch für die Unzufriedenheit wertet. Es handelt sich hierbei um Katja Harth (Café Herzhaft in Offenbach-Hundheim), Peter Jakob (Pfälzer Hof in Lauterecken) und Isabell Townsend (Larry & Isas All American Diner in St. Julian), die unisono in Briefen an Rubly ihren Unmut äußern.

Townsend beispielsweise schreibt: „Gerade die amerikanischen Streitkräfte gehören zu unserer Stammkundschaft.“ Und: Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb hier in der Statistik Unterschiede gemacht würden, obwohl die US-Amerikaner hier wohnten und am öffentlichen Leben teilnähmen. „Herr Landrat, wir kämpfen um unsere Existenz. Wir fühlen uns hier abgehängt, alleingelassen und vor allem in unserer Region ungerecht behandelt. Wir sind auch bereit, dem Beispiel aus Kaiserslautern zu folgen und den Klageweg zu beschreiten.“