Kreis Kaiserslautern Wiederkehrende Beiträge lösen Einmalzahlungen ab

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Ob sie ihren Straßenausbau über wiederkehrende Beiträge oder durch Einmalzahlungen von Anliegern mitfinanzierten, das war bislang eine Entscheidung jeder einzelnen Kommune. Nun hat das Land Rheinland-Pfalz die Einmalbeiträge per Gesetz abgeschafft. Was bedeutet das für den Landkreis Kaiserslautern?

Für viele Eigenheimbesitzer im Landkreis Kaiserslautern galt bislang: Sie wurden zur Kasse gebeten, wenn die Gemeindestraße vor ihrer Haustür saniert oder ausgebaut wurde. Dabei konnten durchaus hohe, teilweise fünfstellige Beträge zusammenkommen, die für Einzelne nur schwer zu stemmen waren. Seit Anfang des Jahres sind solche Einmalbeiträge nicht mehr zulässig, die Mainzer Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat ein neues Gesetz dazu verabschiedet. Um das System überall auf wiederkehrende Beiträge (WKB) umstellen zu können, bei denen 70 bis 80 Prozent der Investitionskosten für den Straßenausbau auf alle Hausbesitzer eines Ortes umgelegt werden, gibt es eine Übergangsfrist, die am 1. Januar 2024 endet. Daher müssen sich nun in vielen Ortschaften die Gemeinderäte des Themas annehmen.

Haltung der Bürgermeister gemischt

Die Haltung der Bürgermeister der Verbandsgemeinden (VG) dazu ist durchaus gemischt. Während die Christdemokraten Erik Emich (Bruchmühlbach-Miesau) und Ralf Hechler (Ramstein-Miesenbach) dem System fast nur Gutes abgewinnen können, sieht ihre Parteikollegin Anja Pfeiffer (Weilerbach) die WKB durchaus kritisch. „Ich hätte mir eine andere Abrechnungsvariante gewünscht – beispielsweise über die Grundsteuer“, verweist sie darauf, wie es in anderen Bundesländern gehandhabt werde. Auch eine komplette Übernahme der Kosten durch das Land hätte sie sich vorstellen können. Dies hatte etwa die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Rheinland-Pfalz gefordert. Größter Kritikpunkt Pfeiffers: „Der Verwaltungsaufwand wird weiter immens sein!“ Für die VG Weilerbach plane sie mit einer zusätzlichen Stelle, um die Arbeit zu bewältigen.

Die Befürworter der WKB geben zwar zu, dass die Verwaltung der Daten aufwendig sei. „Die Vorteile überwiegen aber aus meiner Sicht“, sagt Emich, in dessen VG das System schon vor Jahren beinahe flächendeckend eingeführt wurde. Nur Gerhardsbrunn rechnet noch anders ab, dort bestehe das „Straßennetz“ aber auch nur aus zwei Kreisstraßen, „Gemeindestraßen gibt es keine“. Emich betont, dass die WKB für die Bürger „eine kalkulierbare jährliche Größe“ seien, „die in der Höhe auch regelmäßig keine finanzielle Überforderung ergibt“. Und auch die Gemeinden könnten mit dieser Form der Abrechnung besser den Ausbau für die nächsten Jahre planen.

Gute Erfahrungen in Steinwenden und Frankenstein

Das bestätigt Matthias Huber (CDU), Ortsbürgermeister von Steinwenden.