Kreis Kaiserslautern Vorläufige Ruhe

Die sogenannte Westumgehung Enkenbach-Alsenborn ist nicht vom Tisch, aber auch nicht beschlossen. Nach erneut kontroversen Diskussionen hat der Verbandsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn am Donnerstagabend für einen Flächennutzungsplan gestimmt, der eine spätere Verbindung zwischen der L395 und L382 als Umgehung ermöglicht.

So lange wie in der Sitzung am 24. Januar, die bis weit nach Mitternacht dauerte, diskutierte das Gremium diesmal nicht. Damals schon ging es um den Flächennutzungsplan, und an der Frage, ob die Westumgehung im Flächennutzungsplan festgeschrieben werden soll oder nicht, schieden sich energisch die Geister. Die CDU argumentierte dafür, die SPD sowie Grüne, FWG und FDP dagegen. Die Standpunkte hatten sich seitdem nicht geändert. So versuchte der CDU-Vorsitzende Alexander Roth – seine Meinung in der Minderheit wissend – den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um neue Erkenntnisse vor der Abstimmung noch in den Entwurf einzubringen. Damit scheiterte er jedoch schon, bevor er die Gründe für seinen Antrag nennen konnte. SPD-Fraktionschef Thomas Wansch wie auch Bürgermeister Andreas Alter (SPD) wandten ein, es handele sich um einen Grundsatzantrag, den er nicht weiter ausführen dürfe. Roth entgegnete, mit Unterstützung von Erstem Beigeordnetem und Enkenbach-Alsenborns Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel (CDU): „Wie soll denn das Gremium ohne Begründung über eine Absetzung entscheiden?“ Ob der Antrag zu begründen ist oder nicht, versuchte schließlich Büroleiter Markus Wagner aus der Geschäftsordnung herauszulesen – ohne positives Ergebnis. So wurde schließlich abgestimmt und der Antrag von der Mehrheit abgelehnt. So begann Hartmut Jopp vom Planungsbüro igr in Rockenhausen den nach der letzten Beratung überarbeiteten Entwurf zu erläutern. Wenzel hatte sich darauf gründlich vorbereitet: Er trug die lange Historie der Westumgehung vor, die schon vor 25 Jahren als „Entlastung des Ortskerns Zielsetzung des Ortsgemeinderates“ war, als auch Gründe für den Lückenschluss, der sich nun an die bestehende Umgehung im Südosten anschließen könnte. Ein Hinderungsgrund war immer wieder das Gelände des SV Enkenbach, das eine direkte Trassenführung erschweren würde. Da der Verein inzwischen jedoch für einen Teilverkauf seines Geländes Zustimmung signalisiert hat, sei diese Hürde vom Tisch. Um herauszufinden, ob die Umgehung als Entlastung des Ortskerns sinnvoll ist, schlug Wenzel ein Verkehrsgutachten vor. Als Vorteile nannte er aber schon jetzt eine Verkehrsberuhigung im Ortskern mit daraus folgender Reduzierung der Abgase und Lärmbelastung sowie eine Zeit- und CO2-Einsparung. Roths Frage an Jopp, ob dem Büro neue Erkenntnisse zum Beispiel zum Verkehr vorlägen – ohne die dem Rat die Grundlage zur Abstimmung fehlen würden –, verneinte jener. Frank Zimmermann (Grüne), der auch die Bürgerinitiative „Schindkaut Nord“ gegen die Umgehung vertritt, wollte nicht alle Argumente wie die Landschaftszerstörung „wiederkäuen“. So fasste Wansch schließlich zusammen, dass „der Entwurf die Möglichkeit offenlässt, später Veränderungen vorzunehmen“ und betonte die Wichtigkeit des Naturschutzgebietes. Eine Verkehrszählung begrüßte er; er glaube jedoch nicht, dass der Ortskern um 90 Prozent entlastet werde, wie Wenzel vorgetragen hatte. In der abschließenden Abstimmung votierte eine Mehrheit von 17 Ratsmitgliedern bei einer Enthaltung von Zimmermann gegen die acht Stimmen der CDU für den Entwurf. Bei den anderen sieben Ortsgemeinden, zu denen Jopp den Entwurf des Flächennutzungsplans erläuterte, gab es keine Kontroversen. Noch einmal interessant könnte es ganz zum Schluss werden: Der Plan ist erst angenommen, wenn mindestens die Hälfte der Ortsgemeinden, also fünf, zustimmt und diese zwei Drittel der Einwohner der VG repräsentieren.