Kreis Kaiserslautern Ortsgemeinde gibt Schulträgerschaft ab

Die Trägerschaft der Grundschule Queidersbach wird noch vor Inkrafttreten des Fusionsgesetzes, und zwar zum Jahreswechsel, auf die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd übergehen. Dafür ist aber noch eine Entscheidung der Schulbehörde erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am Dienstag, den Antrag bei der Schulbehörde zu stellen. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt begrüßte diesen Schritt, denn bei einer freiwilligen Übergabe winke eine Entschädigung. Vorteile für Queidersbach sieht auch Erster Ortsbeigeordneter Dieter Stichler (SPD) in dem Vorgehen. Mit der Verbandsgemeinde als künftigem Schulträger werde zum Vermögensübergang noch eine Vereinbarung abgeschlossen. Die Benutzung der Gymnastikhalle müsse nun durch eine Vereinbarung geregelt werden, erläuterte Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU). Von der Verwaltung vorgeschlagen war eine Halbierung der Betriebs- und Personalkosten. Vertreter aller Fraktionen verwiesen darauf, dass die schulische Nutzung deutlich überwiege, hauptsächlich wegen der Nachmittagsbetreuung. Nach intensiver Diskussion gab es den einstimmigen Beschluss, dass die Kosten geteilt werden. Das Betreuungsangebot wird ab dem neuen Jahr im Schulhaus angeboten. Sollte die Verbandsgemeinde als Schulträger verhältnismäßig viele Stunden die Gymnastikhalle nutzen, werde ihr Anteil neu zu bemessen sein, so die Ergänzung zum Ratsbeschluss. Einmütig stimmte das Gremium der Übertragung der Tourismusaufgaben auf die Verbandsgemeinde zu. Ebenso war man sich einig, der Verbandsgemeinde die Zuständigkeit für den Breitbandausbau zu überlassen. FWG-Ratsmitglied Albrecht Brewi verwies darauf, dass schon etliche Glasfaserleitungen in der Gemarkung liegen. Nach Vorlage der Kostenschätzung kann die Gemeinde immer noch aus dem Projekt aussteigen. Queidersbach bringt sich in die landesweite Ehrenamtskarte ein. Für Berechtigte gibt es einen Nachlass von zehn Prozent bei der Anmietung öffentlicher Räume. Abgelehnt hat das Gremium die Übernahme der anteiligen Personalkosten der katholischen Kirchengemeinde als Trägerin von 3300 Euro in diesem Jahr. Dieser zusätzliche Betrag sei eine freiwillige Leistung, die sich Queidersbach nicht leisten könne. Die Gemeinde sei bereits mit 83.250 Euro an den Personalkosten beteiligt. CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Vierling sieht einen Betreuungsbedarf und argumentierte für die Kostenübernahme, ganz im Gegensatz zu FWG-Fraktionschef Schmitt. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hartmann verwies darauf, dass der Haushalt keine freiwilligen Leistungen zulasse. Der gemeindliche Anteil sei bereits hoch genug. Die Kirche solle ihrer Pflicht nachkommen und die zusätzlichen Anteile an den Personalkosten selbst tragen, betonte die FWG-Fraktion. Mit zehn Nein- zu sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte das Gremium den Antrag der Kirche ab. Auf dem Friedhof wird es weitere Flächen für Rasengräber geben. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, betonten mehrere Ratsmitglieder. Derzeit stehe nur noch ein solches Grab zur Verfügung. Mit elf Stimmen bei sieben Enthaltungen beschloss das Gremium die Ausweisung einer Fläche unterhalb der Friedhofshalle. Vorgesehen sind nach dieser Planung 79 Grabstätten. Ursprünglich sollte in den Sommerferien mit der Schaffung der Barrierefreiheit an der Gymnastikhalle begonnen werden. Dies sei notwendig gewesen, weil mit Beginn des Schuljahres ein auf einen Rollstuhl angewiesener Schüler am Nachmittagsprogramm teilnehmen wollte, das im Untergeschoss der Gymnastikhalle stattfand. Mit dem Übergang der Schulträgerschaft wird es auch örtlich einen Wechsel geben, weshalb die Ratsmitglieder keinen zwingenden Handlungsbedarf sahen. Viel dringender sei die Barrierefreiheit beim Rathaus, betonte Stichler. Zuvor sollten Alternativen geprüft und Kostenschätzungen eingeholt werden, empfahl CDU-Ratsmitglied Robert Brämer. Das Thema wurde letztlich vertagt. |llw