Kreis Kaiserslautern Ein paar Spitzen in sachlicher Diskussion

Mit großer Mehrheit ist der Haushalt der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn am Mittwochabend vom VG-Rat angenommen worden. Nur die FDP verweigerte dem ausgeglichenen Etat die Zustimmung.

Bürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) stellte dem Gremium den Plan mit einem Überschuss von 59.631 Euro im Ergebnishaushalt und einem Plus von 197.096 Euro im Finanzhaushalt vor (die RHEINPFALZ berichtete am Mittwoch). Dieser „beste Haushalt seit vielen Jahren“ beruht laut Wenzel zu einem Großteil auf den Investitionen in die Wirtschaft, so dass die VG eine Steigerung der Steuerkraft um 35,9 Prozent in sechs Jahren verzeichnen kann – „und damit sogar die VG Weilerbach überflügelt hat und auf Platz eins im Landkreis liegt“. Ebenso ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der VG Enkenbach-Alsenborn am stärksten in der ganzen Westpfalz gewachsen, stellte Wenzel eine Statistik der Planungsgemeinschaft Westpfalz vor.

„Bei diesem Haushalt müsste eigentlich jeder Ortsgemeinderat eine Senkung der VG-Umlage fordern“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Willenbacher das Werk. Dass sie dies nicht tun, liegt an der geplanten Eingliederung Hochspeyers, lautet seine Erklärung.

Andreas Alter, Bürgermeisterkandidat der SPD, signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, „doch dies heißt nicht, dass wir mit allen Weichenstellungen einverstanden sind“. Kritik äußerte er an „vermeidbaren Ausgaben“ wie drei Neuanstellungen für die Fusion, die bei frühzeitiger Planung nicht nötig gewesen wären: „Diese Ausgaben tragen wir nur zum Schutz der Mitarbeiter mit, nicht wegen Ihnen, Herr Wenzel.“ Zudem habe Wenzel viel zu lange mit einer Neubesetzung der Finanzabteilungsleitung gewartet, wodurch dem Personal viel Zeit verloren ging, das es für die Fusion hätte nutzen können.

Obwohl die SPD die Notwendigkeit sehe, kritisierte sie die Anhebung des Höchstbetrages für Liquiditätskredite von acht auf zwölf Millionen Euro. Diese wird nötig durch die hohen Schulden der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, für die die VG die Einheitskasse führt. Als nicht notwendig erachtete Alter jedoch die 180.000 Euro Verpflichtungsermächtigung für einen Anbau ans Rathaus, solange nicht das Raumangebot in Hochspeyer feststehe.

FWG-Fraktionschef Gerhard Penner, signalisierte Zustimmung zu dem „erfreulichen Haushalt“, in dem er „viele gute Investitionen“ sieht. Scharfe Kritik kam jedoch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Goswin Förster. Er wunderte sich, dass nach negativen Haushaltsplänen von 2009 bis ’13 im Wahljahr plötzlich ein positiver vorgelegt werde.

Zur Verlustübernahme der Vega-Net (40.000 Euro sind im Ergebnishaushalt veranschlagt, 160.000 Euro Verlust aus dem Vorjahr werden im Finanzhaushalt wirksam) fragte Förster: „Darf eine Gemeinde die Verluste einer GmbH eigentlich übernehmen?“ Die Höchstgrenze der Liquiditätskredite anzuheben, kritisierte er nicht nur, sondern stellte den Antrag, darüber abzustimmen. Dieser wurde jedoch, nachdem Finanzabteilungsleiter Manuel Steller noch betonte, die Anhebung sei nötig, abgelehnt. Dem Haushalt werde er nicht zustimmen und auch künftig so verfahren, solange keine Jahresabschlüsse vorliegen, kündigte Förster an.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Wansch brachte die Klage gegen die Eingliederung Hochspeyers zur Sprache. Er erfuhr auf Nachfrage beim Innenministerium, dass sowohl die Klagebegründung als auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch nicht eingereicht seien. Vom Verfassungsgerichtshof habe er zudem die Information zu einer anderer Verbandsgemeinde, dass diese weder vor dem 25. Mai noch vor dem 1. Juli eine Entscheidung erhalte.

„Die Wahl kommt“, appellierte Wansch eindringlich an den Bürgermeister. Dieser erklärte, dass die Klagebegründung auf seinem Schreibtisch liege, er sie am Donnerstag freigeben und der Anwalt sie spätestens am Montag einreichen werde. Der Antrag auf einstweilige Anordnung werde zeitgleich eingereicht, erklärte Wenzel auf RHEINPFALZ-Nachfrage.

„Unstimmigkeiten“ fand Thomas Wansch bei der Besetzung einer Beamtenstelle in Hochspeyer wegen der Eingliederung. „Diese sei in Absprache mit Ihnen erfolgt, sagte man mir in Hochspeyer“, kritisierte Wansch die hohen Ausgaben wegen einer Übergangszeit „von zwölf Wochen“. Jürgen Wenzel bestritt dies und erklärte, dass er die Nachfrage aus der Nachbar-VG, ob er personell aushelfen könne, verneint und darauf nur erfahren habe, dass reagiert werde: „Aber es war nicht die Rede von einem Beamten.“

Der Haushalt wurde mit einer Gegenstimme der FDP und zwei Enthaltungen aus der CDU angenommen; die Wirtschaftspläne wurden von allen mitgetragen. (gzi)