Donnersbergkreis Wie viel Luft braucht ein Dorf zum Atmen?

Lange haben sie das Wort gemieden wie der Teufel das Weihwasser – am Ende der einstündigen Debatte über den Haushalt der Verbandsgemeinde Rockenhausen ist der obligatorische Begriff dann doch gefallen. „Einzig der Wahl geschuldet“, so Fraktionsvorsitzender Helmut Faller von den Nordpfälzern, sei der Antrag von SPD und FDP, die von den Ortsgemeinden zu zahlende Umlage nur um drei statt wie von der Verwaltung vorgesehen um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Das sei „Quatsch“ und habe „mit der Wahl nichts zu tun“, hielt Helmut Gass (FDP) dagegen, während Norbert Ritzmann den Spieß umdrehte und jenen „Wahlkampfgeplänkel“ vorwarf, „die dem Haushalt nur deshalb nicht zustimmen, weil ihnen ein Punkt nicht gefällt“. Wer in der Sitzung in der Ransweilerer Dorfgemeinschaftshalle nun was gesagt oder nicht gesagt hat, weil im Mai Kommunalwahlen sind, sei mal dahingestellt. Zumindest kurios war es aber, dass die Opposition aus CDU, Nordpfälzern und der Linken Grünen dem Vorschlag von Bürgermeister Michael Cullmann (SPD) geschlossen zugestimmt hätte – die Koalition aus SPD und FDP dem aber einen eigenen Antrag entgegengesetzt hat. Die finanzielle Situation „Wir hatten sehr gute Jahre, jetzt kommt ein schlechteres auf uns zu“, erläuterte Cullmann. Grund seien Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der VG, allen voran der Stadt. Um mehr als 4 Millionen Euro – von 13,8 auf 9,5 Millionen Euro – geht der Betrag laut Planung gegenüber dem Vorjahr zurück. Entsprechend verringern sich die Umlagezahlungen an die VG um rund ein Drittel auf zirka 4,5 Millionen Euro. „Wegen der geringeren Steuerkraft bekommen wir vom Land mehr Schlüsselzuweisungen, dafür zahlen wir dann wieder eine um 420.000 Euro höhere Kreisumlage. Das entspricht 4,5 Umlagepunkten und tut schon weh“, so Cullmann, der von „einem Teufelskreis“ sprach. Die Verwaltung sehe daher keine andere Möglichkeit, als den Umlagesatz von 43 auf 48 Prozent anzuheben. Auch damit gelinge noch kein Ausgleich, verwies Cullmann auf das veranschlagte Defizit von 563.000 Euro, „aber wir wollen die Umlage ja nicht ins Unermessliche steigern“. Er betonte, dass die VG in den (guten) Vorjahren den Satz von 50 auf 43 Prozent gesenkt habe. Zudem müsse man berücksichtigen, dass Rockenhausen im Gegensatz zu vielen anderen Verbandsgemeinden Träger der Kitas sei: „Das macht sieben Punkte aus, damit wären wir bei 41“, so der VG-Chef. Der Antrag Helmut Gass (FDP) lobte zwar die „das Gebot der Sparsamkeit beachtende“ und die „Grundlage für wichtige Investitionen schaffende“ Planung. Mit Blick auf „die Solidargemeinschaft, in der wir leben“ und angesichts der bevorstehenden Fusion mit Alsenz-Obermoschel („Es ist der letzte Haushalt der VG Rockenhausen“) plädierten SPD und FDP jedoch dafür, „den Ortsgemeinden und der Stadt in dieser besonderen Situation noch einmal entgegenzukommen“. Zumal die meisten von ihnen weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt seien. Deshalb sollte die Umlage nur um drei Prozentpunkte auf dann 46 Prozent angehoben werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Siegmar Portz unterstützte den Vorschlag: „Darüber würden sich die Ortsbürgermeister, zu denen ich ja auch zähle, sicher freuen.“ Damit verblieben den Ortsgemeinden rund 190.000 Euro mehr – das sei dann pro Dorf „vielleicht nicht besonders viel. Aber für 5000 oder 6000 Euro kann man schon mal einen neuen Rasentraktor kaufen“, so der Rupperts-eckener Ortschef. Dem pflichtete Norbert Ritzmann (SPD) bei: Wie sich das Jahresergebnis der VG am Ende tatsächlich darstelle, sei ohnehin „Kaffeesatzleserei“, das habe die Vergangenheit gezeigt. „Für eine kleine Gemeinde ist das viel Geld, so viel Luft haben wir.“ Die Gegenposition Das sah Harald May (CDU) anders: Nach „fetten Vorjahren“ seien nun Negativ-Ergebnisse zu erwarten, auch in den Folgejahren sei keine Besserung in Sicht. Zwar teile er die Einschätzung, dass den Gemeinden „immer weniger Spielraum zum Erfüllen ihrer Aufgabe“ bleibe, sah hier aber vor allem Bund und Land gefordert. Der Verwaltungsvorschlag, die Umlage auf 48 Prozent zu erhöhen, sei deshalb „völlig richtig“. Ähnlich sah es Helmut Faller (Nordpfälzer): Zwar sei es „schade“, dass nach zwei Jahren mit 43 Prozent Umlage diese nun erhöht werden müsse, „das nimmt den Gemeinden jegliche Luft für Anschaffungen“. Einen niedrigeren Umlagesatz hielt er jedoch ebenfalls für keine gangbare Alternative. Wie May bewertete er als positiv, dass die von den „Nordpfälzern“ angeregte und dann gemeinsam mit der CDU in den Rat gebrachte Gemeindeschwester plus (wir berichteten mehrfach) nun mit einer Stelle im Haushalt verankert ist. Harald Sohn (CDU) sagte, für eine „bereinigte Umlage“ müsste neben den Kitas auch das von der Verbandsgemeinde getragene Naturbad-Defizit abgezogen werden. „Dann sind wir noch bei 36, 37 Prozent. Ich denke, das ist auch im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden eine Höhe, die den Orten noch Luft zum Atmen lässt.“ Volker Schwarz (Linke Grüne) betonte, auch durch eine Absenkung des Satzes „lässt sich das Geld nicht vermehren, letztendlich bleibt doch alles hier hängen. Ob 46 oder 48 Prozent: Den großen Unterschied macht es nicht.“ Die Abstimmungen Nach einer von der CDU beantragten Unterbrechung wurde zunächst über den Antrag von SPD und FDP abgestimmt: Die Ratsmitglieder der Koalition (16) votierten dafür, CDU, Nordpfälzern und Grüne-Linke (10) dagegen. Der Haushalt selbst wurde einstimmig verabschiedet – bei acht Enthaltungen von CDU und Nordpfälzern. Diese betonten, die Umlage von 46 Prozent nicht mittragen zu können, wegen wichtiger Maßnahmen – allen voran der Gemeindeschwester plus – die Planung aber auch nicht ablehnen zu wollen. Der Rest war, wie Ritzmann es nannte, „Wahlkampfgeplänkel“. Und mancherorts kann man sich nun langsam schon mal nach einem neuen Rasentraktor umsehen ... Einwurf