Kaiserslautern Wahlausschuss: Pfeiffers Vorsprung auf Kürwitz minimal gewachsen

Am Donnerstagmorgen hat der Wahlausschuss das endgültige Ergebnis des ersten Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl festgestellt. Es bleibt dabei: Beate Kimmel (SPD) und Anja Pfeiffer (CDU) treten in der Stichwahl gegeneinander an. Allerdings ist der Vorsprung von Pfeiffer auf den unabhängigen Kandidaten Thomas Kürwitz minimal gewachsen. Waren es am Wahlabend noch 19 Stimmen, sind es im endgültigen Ergebnis 30. Laut Constanze Augustin, Gruppenleiterin Statistik und Wahlen der Stadt, sei eine Schnellmeldung vom Sonntagabend nicht korrekt gewesen. Der Stimmbezirk wurde neu ausgezählt. Demnach entfielen auf Beate Kimmel 9299 Stimmen, auf Anja Pfeiffer 5038, auf Thomas Kürwitz 5008, auf Tobias Wiesemann (Grüne) 4814, auf Katharina Welsh-Schied (unabhängig) 615, auf Rainer Rocholl (Die Basis) 361 und auf Evangelos Karanikas (unabhängig) 320 Stimmen. Wahlleiter Klaus Weichel (SPD) bekräftigte, dass man sich mit dem Landeswahlleiter abgestimmt habe: Ein geringer Stimmenunterschied alleine rechtfertige keine komplette Neuauszählung. Laut Augustin wurden aber stichprobenartig Stimmbezirke erneut ausgezählt sowie Niederschriften und Prüfsummen kontrolliert.

Wahlunterlagen nicht angekommen?

Wie Weichel informierte, haben Thomas Kürwitz und Tobias Wiesemann darauf hingewiesen, dass womöglich zahlreiche Wahlberechtigte, die Briefwahl beantragt hatten, ihre Wahlunterlagen nicht erhalten hätten. Augustin verwies darauf, dass man über alle Kanäle – die städtische Homepage und die Medien – publik gemacht habe, dass sich Wähler, denen keine Unterlagen zugegangen sind, bis Samstag vor der Wahl, 12 Uhr, im Wahlbüro hätten melden können. Ihnen wären dann neue Unterlagen ausgestellt worden. Älteren Bürgern habe man die Unterlagen sogar vorbeigefahren, so Augustin. Mehr könne man nicht tun, bemerkte Weichel. Jeder Wahlberechtigte habe auch eine gewisse Eigenverantwortung.

Rund 40 Stimmen zu spät eingetroffen

Seit Dienstag seien rund 40 ausgefüllte Wahlunterlagen verspätet eingetroffen, so Augustin. Die Stimmen würden ungeöffnet vernichtet. Laut Landeswahlleiter sei der Streik bei der Post nicht als höhere Gewalt zu werten, so Weichel. Tobias Wiesemann habe zudem darauf verwiesen, dass auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin Stimmzettel nachträglich ausgezählt wurden. „Dieser Fall in Berlin ist mit der Situation hier gar nicht zu vergleichen“, sagte Weichel. In Berlin hätten die nachträglich ausgezählten Stimmen schon im Wahllokal vorgelegen, man habe dort nur vergessen, sie auszuzählen.