Kaiserslautern Offener Brief der Fraktionen an den OB wegen Haushalt

Die Stadtratsfraktionen FDP, Die Linke, CDU, Grüne und FWG haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) verfasst. Sie beziehen sich auf dessen öffentliche Aussage, dass der Stadtratsbeschluss vom 18. Juli – in dem alle Fraktionen außer der SPD für einen Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde ADD gestimmt haben – der Stadt und den Bürgern Schaden zufügen werde. Diesen „Vorwurf“ weisen die Fraktionen „entschieden zurück“.

Sie argumentieren, dass „durch das abgestimmte Vorgehen des Innenministeriums und der ADD der Schaden entstanden“ sei, denn das Land finanziere die Kommunen nicht ausreichend und habe „jahrelang tatenlos den anwachsenden Schuldenbergen zugeschaut und einen rechtswidrigen Haushalt nach dem anderen genehmigt“. Die nun von der ADD geforderten Bedingungen wie Steuererhöhungen und Investitionseinsparungen seien kurzfristig nicht umsetzbar.

Durch seine Äußerungen habe Weichel „Mitarbeiter der Verwaltung verunsichert und in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass das Verhältnis zwischen der Verwaltungsspitze und dem Stadtrat empfindlich gestört sei“. Das bezeichnen die Unterzeichner des Briefes als „fatal“. Sie erwarten vom Oberbürgermeister, „den Ratsbeschluss zu respektieren und konstruktiv gemeinsam mit dem Rat Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten“ und fordern: „Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück.“