Kaiserslautern Fronten bleiben unverändert

Nach einer zweistündigen Sachverständigenanhörung zum Thema Kriminalitätsentwicklung und Videoüberwachung blieben die Fronten im Stadtrat gestern unverändert.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sah in einer Videoüberwachung von Plätzen in Kaiserslautern eine Möglichkeit, dass die Anzahl der Straftaten zurückgeht und sich das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm zog die Erkenntnis aus der Anhörung, dass Videoüberwachung kein probates Mittel und auch kein Kriminalitätsschwerpunkt in Kaiserslautern gegeben ist. Er setze auf Polizeipräsenz vor Ort statt auf Videoüberwachung. Die Anhörung hatte für die Stadtratssitzung die CDU-Fraktion beantragt. Als Sachverständige waren der Leiter der Kaiserslauterer Polizeidirektion, Wolfgang Schäfer, der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring und der frühere Beigeordnete und Ordnungsdezernent der Stadt Neustadt, Georg Krist (FWG), geladen. Schulz hatte eingangs der Anhörung darauf verwiesen, dass der Deutsche Städtetag ein neues Positionspapier zum Thema Sicherheit und Ordnung beschlossen habe. Darin würden sich die Städte zu ihrer Pflicht bekennen, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei ihren eigenen Beitrag zu leisten, öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dazu gehöre auch die Ausweitung von Videoüberwachung. Der ehemalige Neustadter Beigeordnete, Krist, erklärte, dass Videoüberwachung in der Rechtsprechung als Mittel zur Strafverfolgung und zur Prävention anerkannt sei. In Hessen habe es einen Feldversuch gegeben, öffentliche Orte mit Video zu überwachen. Die Straftaten seien um die Hälfte zurückgegangen. Krist erläuterte, dass die Stadt Neustadt an zwei Kriminalitätsbrennpunkten Videoüberwachung eingeführt habe. Erfolge seien damit zu verzeichnen gewesen. Die Straßenkriminalität, insbesondere Vandalismus, sei damit langsam zurückgegangen. Schäfer hatte zuvor dargelegt, dass es keinen Kriminalitätsschwerpunkt in der Stadt gebe. Er stellte die Anzahl der jährlichen Straftaten in Kaiserslautern von rund 12.000 denen auf den Kaiserslauterer Plätzen gegenüber. Hierbei spielten die Plätze keine herausgehobene Rolle. Für den Rathausvorplatz, der in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert wird, nannte der Polizeidirektor 217 Straftaten im Jahr 2017. Dazu zählten 39 Körperverletzungen, 41 Sachbeschädigungen und 97 Rauschgiftdelikte. Der Leitende Oberstaatsanwalt betonte, Videoüberwachung müsse verwaltungsrechtlich unangreifbar sein und technisch eine hohe Qualität besitzen. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) kündigte ein Pilotprojekt zusammen mit dem Fraunhofer-IESE an, ein intelligentes Kamerasystem zu entwickeln, wobei sich die Kamera bei Erkennen einer Gefahrensituation einschaltet und Alarm auslöst. Ein Förderantrag bei der EU sei dafür gestellt. Sie verwies auf den zur Sicherheit am Rathausvorplatz erfolgten Rückschnitt in den Grünanlagen und darauf, dass die Beleuchtung auf dem Platz verbessert werden solle.