Frankenthal Flüchtlingsunterkünfte: Stadtrat soll Prioritäten setzen

In der schwelenden Debatte, wo und wie Asylbewerber in Frankenthal in nächster Zeit ein Dach überm Kopf bekommen, soll am Mittwoch der Stadtrat eine Entscheidung treffen. Das Thema wird aber wohl – Stand Dienstagabend – von der Tagesordnung fliegen. Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) bringt eine Sondersitzung kommende Woche ins Spiel.

Nach RHEINPFALZ-Informationen ist bis zuletzt im Rathaus an der Drucksache gefeilt und um Formulierungen gerungen worden. Bis Dienstag war eine Beschlussvorlage jedenfalls weder schriftlich verschickt, noch im Internet veröffentlicht. Bis zuletzt habe es neue Informationen gegeben, die sich auf den Zeitplan der Verwaltung und auf alle Aussagen zur dann möglichen Unterbringung der Menschen auswirkten, erklärte Hebich auf Anfrage. Alles sei sehr dynamisch, so der OB. Eine Vorlage wäre also unter Umständen am Mittwoch schon überholt. Am Abend sollte das Thema bei einer Sondersitzung des Ältestenrats besprochen werden.

Heiß diskutiert wird in der Stadt seit Ende Januar vor allen Dingen folgende Frage: Sollen Sporthallen als Notunterkunft in Betracht kommen, wenn Wohnheime und angemietete Wohnungen zur Aufnahme von Neuankömmlingen nicht mehr ausreichen? Dahingehende Überlegungen für die Albert-Sporthalle und die Eichwiesenhalle hatten erst im Lauterecker Viertel und dann in Studernheim für Aufregung gesorgt. Im Nachgang einer von Vereinen und Kommunalpolitikern im Vorort getragenen Resolution hatten deren Initiatoren in den zurückliegenden Tagen nach eigenen Angaben fast 800 Unterschriften gesammelt.

Mehr Informationen angekündigt

Über einen zunächst gemeinsam von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP im Planungs- und Umweltausschuss gestellten Antrag, demzufolge Hallen tabu sein sollen, war in dem Gremium nicht abgestimmt worden. OB Martin Hebich hatte mit Verweis auf die Ratssitzung mehr Informationen und, darauf basierend, einen Vorschlag zur Abwägung angekündigt. Hintergrund all dieser Aktivitäten: Die Stadt rechnet in den bevorstehenden Monaten mit einer neuen Flüchtlingswelle und fürchtet, dass für deren Aufnahme Kapazitäten knapp werden.

Termin

Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 22. März, 17 Uhr, Congress-Forum (Spiegelsaal), Stephan-Cosacchi-Platz 5.