Frankenthal Dienstaufsichtsbeschwerde: ADD bestätigt Eingang

SPD und FWG haben Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Untersuchung der sogenannten Stadtklinik-Affäre im Blick.
SPD und FWG haben Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Untersuchung der sogenannten Stadtklinik-Affäre im Blick.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU), mit der die Stadtratsfraktionen von SPD und FWG auf Fehler bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Untersuchung der sogenannten Stadtklinik-Affäre reagiert hat, ist am Gründonnerstag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eingegangen. Das hat eine Sprecherin der Behörde auf RHEINPFALZ-Anfrage bestätigt. Noch sei der Vorgang nicht geprüft. Grundsätzlich sei es aber so, dass die ADD nach den beamtenrechtlichen Regelungen nicht für Dienstaufsichtsbeschwerden zuständig sei, welche sich gegen das persönliche Verhalten des jeweiligen Beamten richteten. Anders sehe es mit Blick auf das fachliche Handeln aus. Dies könne „grundsätzlich unter Beachtung des Selbstverwaltungsrechts“ von der Kommunalaufsicht geprüft werden, erklärte die ADD-Sprecherin.

19 Verträge im Fokus

Sozialdemokraten und Freie Wähler sehen einer Pressemitteilung zufolge „erhebliche Verstöße (...) gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und gegen die Rechte und Zuständigkeiten der Ratsgremien“. Es geht dabei um 19 Verträge, die 2019 und 2020 zur Untersuchung angeblicher Missstände im wirtschaftlichen, medizinischen und organisatorischen Bereich mit Anwälten, Beratern und Wirtschaftsprüfern abgeschlossen wurden, und die so entstandenen Gesamtkosten von rund 4,1 Millionen Euro. OB Hebich hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde inhaltlich nicht kommentiert. Er wies darauf hin, dass für die Aufträge trotz Mängeln bei der Vergabe, die ein Rechtsgutachten festgestellt hatte, „keine unangemessenen Preise gezahlt wurden“. Insofern gebe es keinen wirtschaftlichen Schaden. Hebich betont, dass aus seiner Sicht „politisches Einvernehmen“ über die Notwendigkeit der Untersuchungen bestanden habe.