Rockenhausen Teilnahme an Landesprogramm: Schulden gehen, Schulden bleiben

Wenn einer Stadt 18,5 Millionen Euro Schulden erlassen werden, dann ist das eine Menge „Holz“. Wenn ihr aber trotzdem noch 13 Millionen Euro Schulden bleiben, dann zeigt das: Sie hat weiterhin ein finanzielles Problem. So geht es Rockenhausen.

Es ist landauf, landab derzeit dasselbe „Spiel“: Eine Kommune stimmt zähneknirschend der Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) in Rheinland-Pfalz zu. Sie tut es, weil sie mit Blick auf ihre Verbindlichkeiten eine solche Gelegenheit nicht auslassen kann. Sie tut es zähneknirschend, weil ihre Vertreter nicht überzeugt davon sind, dass sich an der finanziellen Schieflage von Kreisen, Städten und (Verbands-)Gemeinden durch dieses Programm dauerhaft etwas ändert. Kürzlich hat der Donnersberger Kreistag für die Aufnahme in den PEK votiert, mit Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags werden 35 Millionen Euro der Kreisschulden vom Land getilgt.

PEK richtet sich an Kommunen, die besonders mit Liquiditätskrediten belastet sind. Das Land übernimmt dann einen Teil der Schuldenlast. Der Rest der Verbindlichkeiten, der bei den Kommunen verbleibt, muss von diesen binnen 30 Jahren getilgt werden. Außerdem ist Bedingung, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Bei Liquiditätskrediten handelt es sich um Geld, das kurzfristig aufgenommen wird, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Laut Land haben sich diese Kredite über die Jahre zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument entwickelt – weshalb sie inzwischen eine kritische Höhe erreicht haben.

Trotzdem noch 13 Millionen Euro Schulden

In Rockenhausen ist die finanzielle Situation prekär: Die Stadt ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 5000 Euro Schlusslicht im Kreis. Zum Stichtag Ende 2020 beliefen sich die Liquiditätskredite auf 20,66 Millionen Euro – ein Beitritt zum PEK ließe 18,52 Millionen Euro „verschwinden“. Allerdings bleiben neben den restlichen, inzwischen schon wieder auf fünf Millionen Euro gestiegenen kurzfristigen weitere rund acht Millionen Euro langfristiger Schulden bestehen – von einer grundsätzlichen finanziellen Sanierung kann keine Rede sein.

„18,5 Millionen Euro sind ein Riesen-Batzen – das auszuschlagen, können wir uns eigentlich gegenüber unseren Kindern nicht erlauben. Eine Teilnahme ist für mich alternativlos“, sagte Stadtbürgermeister Michael Vettermann (FDP). Jedoch löse der PEK nicht das Grundproblem der unterfinanzierten Kommunen, verwies Vettermann darauf, dass 91 Prozent der städtischen Einnahmen als Umlagezahlungen direkt wieder abfließen. „Hier müssen wir dranbleiben, um diese Situation zu verbessern“, möchte er in der nächsten Sitzung eine Resolution vorlegen, die einen Härtefallausgleich für strukturschwache Regionen fordert.

„Von was träumen wir hier eigentlich?“

Timo Blümmert (SPD) sah ebenfalls den Zwang, „dass wir diesen Vertrag wohl unterzeichnen müssen“. Er ändere aber nichts daran, „dass uns die Umlagen immer wieder auffressen“. Manfred Adam (FWG) kritisierte mit Blick auf die immer noch vorhandenen Schulden: „Von was träumen wir hier eigentlich, wie das funktionieren soll?“ Joseph Blaum (SPD) gab ihm Recht, „dass wir einen Vertrag beschließen, von dem wir wissen, dass wir ihn nicht erfüllen können. Aber wenn Frau Ahnen kein Problem damit hat, ihn zu unterzeichnen, dann sollten wir das auch nicht haben.“