Donnersbergkreis 
Immer noch mit Defizit: Kreishaushalt 2024 verabschiedet
Im vergangenen Dezember wurde auf Betreiben der Kreistagsfraktionen die eigentlich anstehende Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2024 sehr kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Der Grund war ein gewaltiges Minus von rund 17 Millionen Euro. Die Fraktionen waren zu dem Schluss gekommen, dass ein solcher Entwurf von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes ohnehin sofort abgeschmettert würde und es daher wenig Sinn hätte, darüber zu beschließen. In der Folge trafen sich Vertreter von CDU, SPD, FWG, Grünen, FDP und AfD Anfang Januar mit Landrat Rainer Guth und Mitarbeitern der Finanzabteilung der Kreisverwaltung, um in einer Klausurtagung an Positionen zu feilen und Stellschrauben zu drehen.
Tatsächlich konnte das Defizit durch diese Anstrengungen deutlich reduziert werden – es ist aber nach wie vor hoch. Bei einem Gesamtaufwand in Höhe von rund 167 Millionen und Einnahmen in Höhe von 156 Millionen liegt es immer noch bei knapp 10,4 Millionen Euro. Um die laufenden Aufwendungen zu finanzieren, werden wieder Liquiditätskredite fällig – obwohl der Kreis hier ohnehin eine Bugwelle von rund mehr als 75 Millionen Euro vor sich herschiebt. Trotzdem wurde der überarbeitete Haushaltsentwurf jetzt mit großer Mehrheit verabschiedet. Gegenstimmen kamen von der AfD und von Helmut Schmidt.
Bauchschmerzen wegen Defizit bleiben
Bauchschmerzen haben die Kreistagsmitglieder aber immer noch. Auf wesentliche Investitionen lasse sich nun einmal nicht verzichten, so der Tenor. Das betrifft hauptsächlich fällige Sanierungsmaßnahmen an Schulen in Kreisträgerschaft sowie Ausgaben für den Katastrophenschutz und den Straßenbau. Andere eigentlich notwendige Ausgaben, etwa Beschaffungen für die Feuerwehr, wurden auf die nächsten Jahre verschoben. „Mehr lässt sich nicht herausholen“, sagte Rudolf Jacob, Sprecher der CDU-Fraktion. Trotz intensiver Bemühungen habe man nur „ein paar Weichen für die Zukunft“ stellen können. Einigkeit herrschte insgesamt darüber, dass man dem Grundübel, dass das Land immer mehr Ausgaben verlange, aber nicht für entsprechende Einnahmen sorge, auch in Zukunft wohl nicht Herr werden könne. „Es ist frustrierend, dass die Kommunen vom Land nicht auskömmlich ausgestattet werden“, so Jacob. Dass die Teilnahme des Donnersbergkreises am neuen kommunalen Entschuldungsprogramm des Landes, „PEK-RP“ genannt, an den Gegebenheiten viel ändern werde, sei wohl nicht zu erwarten, da dieses auf die Dauer gar nicht funktionieren könne. „Letzten Endes sind wir es den Bürgern schuldig, dass wir uns nicht totsparen“, so Jacob.
Steffen Antweiler und Gerd Fuhrmann, die Sprecher von FWG und SPD, schlossen sich dieser Einordnung im Wesentlichen an. „Die Einschnitte sind spürbar für die Bevölkerung, und es ist bedauerlich, dass es diesen Weg nehmen musste“, sagte Antweiler. „Die Verwaltung hat auf die Anregungen der Fraktionen reagiert und strengere Maßstäbe bei Investitionen und beim Stellenplan angelegt. Trotzdem haben wir beim Defizit lediglich eine Ergebnisverbesserung erreicht“, befand Fuhrmann. Noch deutlicher war die Kritik bei der AfD: „Wir haben gekürzt, verschoben und Positionen unter Vorbehalt gestellt. Wenn man diese Verschiebungen nicht berücksichtigt, dürfte das echte Defizit eher bei 25 bis 30 Millionen liegen“, kritisierte Stefan Baade. Die strukturellen Probleme blieben jedenfalls bestehen – ebenso wie kostentreibende Vorgaben.
Entschuldungsprogramme mit begrenzter Wirksamkeit
Christian Ritzmann (FDP) wies darauf hin, dass die Liquiditätskredite trotz zwischenzeitlicher Teilnahme des Kreises am Kommunalen Entschuldungsfonds KEF-RP, dem Vorgänger von PEK-RP, aktuell fast ebenso hoch seien wie bei seiner Aufnahme in den Kreistag im Jahr 2009. Er schloss daraus, dass Entschuldungsprogramme nur begrenzte Wirksamkeit hätten und forderte, in Zukunft wieder mehr auf Eigenverantwortung der Bürger und der Wirtschaft zu setzen. „Mehr Freiräume, weniger Regelungswut der Politik“, so seine Forderung. Lisett Stuppy (Grüne) lobte vor allem die gemeinsame Kraftanstrengung der Fraktionen. „Wir haben zusammen Verantwortung übernommen“, so ihr Fazit.
Einzelkämpfer Helmut Schmidt, vormals Die Linke, inzwischen ausgetreten, kritisierte „die Art und Weise, wie wir von der Politik als unmündige Kinder behandelt werden“. Die Daumenschrauben würden vom Land immer weiter angezogen, und die Gemeinden gingen in die Knie. Der zweite Einzelkämpfer im Kreistag, Winfried Hammerle von der Freien Liste Nordpfalz, kritisierte, dass die anderen Fraktionen die Einzelkämpfer bei dem gesamten Procedere außen vor gelassen hätten: „Wir waren nicht informiert, weder über die Klausur noch über ihr Ergebnis.“
Das meiste Geld fließt ins Soziale
Der nunmehr seitens des Kreistags abgesegnete Haushalt weist Einnahmen in Höhe von rund 156 Millionen Euro auf. Ihnen stehen Ausgaben von 167 Millionen entgegen. Um Investitionen in Höhe von rund 26,6 Millionen Euro zu finanzieren, müssen Investitionskredite in Höhe von rund 14,5 Millionen aufgenommen werden. Zudem enthält der Ansatz eine Neuaufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 8,1 Millionen Euro. Am höchsten ist der finanzielle Aufwand des Kreises im Bereich der sozialen Sicherung: Mehr als 70 Millionen Euro, rund 42 Prozent des gesamten Budgets, werden hier bewegt. An zweiter Stelle stehen mit 36,6 Millionen (22 Prozent) die Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen. Dann folgen mit 27,6 Millionen (17 Prozent) aber schon die Personal- und Versorgungsaufwendungen in der Verwaltung.
Maßgeblich belastet ist der Haushalt durch Steigerungsraten von rund 8,3 Millionen Euro im Sozial- und Jugendhilfebereich – obwohl die Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes und die damit zu erwartenden Kostensteigerungen noch gar nicht einkalkuliert sind. Hier ist mit einem zusätzlichen Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung steigen aufgrund eines neuen Tarifabschlusses um 2,2 Millionen Euro.
Kommunen sollen nicht mit höherer Umlage belastet werden
Trotz dieser Umstände will der Kreis die Kreisumlage nicht erhöhen, um die Kommunen, die diese Umlage ja aufbringen müssen und bei denen ihrerseits die Liquiditätskredite aus dem Ruder laufen, nicht noch mehr zu belasten. Sie bleibt bei 43 Prozent. Dank der gestiegenen Steuerkraft im Kreis erhöht sich das Umlageaufkommen trotzdem um rund 2,6 Millionen auf 42 Millionen. Die Gewerbesteuereinnahmen wachsen um rund 5,8 Millionen. Die gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage werden allerdings durch Einbußen bei den Zuweisungen des Landes mehr als ausgeglichen. Vor allem bei den Schlüsselzuweisungen muss ein Wegfall in Höhe von 5,1 Millionen Euro verrechnet werden.
Dank der Teilnahme des Kreises am neuen Entschuldungsprogramm des Landes PEK-RP übernimmt das Land einen Anteil von 35 Millionen an der Gesamtverschuldung, man rechnet aber damit, dass die erhoffte Wirkung in Anbetracht der hohen Belastungen des Kreises und der weiterhin unzureichenden Finanzausstattung des Landes schnell verpufft. Die Einnahmen, mit denen der Kreis rechnet, kommen in erster Linie aus der Kreisumlage (42 Millionen oder 25 Prozent) sowie den Schlüsselzuweisungen (34 Millionen, 21 Prozent) und sonstigen Zuwendungen vom Land (29 Millionen, 17 Prozent).