Donnersbergkreis CDU für Klage gegen Finanzausgleich

Weniger Unterrichtsausfall an den Schulen, eine bessere landesweite Koordination der Anstrengungen zur Energiewende, ein Beitritt zu neuen Klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich: Das sind einige der Forderungen, mit denen die Donnersberger CDU die Kreistagswahl bestreiten will. Das Wahlprogramm war Thema des Parteitags am Montag in Göllheim.

Das Programm rückt Wirtschaft, Bildung, Ehrenamt, medizinische Versorgung, Finanzen und Lebensqualität als Kernthemen in den Fokus. CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage eröffnete den Parteitag mit scharfer Kritik an der rot-grünen Landesregierung, der sie unter anderem die Klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich wie auch gegen kommunale Zwangsfusionen vorrechnete, ebenso die halbe Milliarde Euro an Steuergeld, die am Nürburgring „verbrannt“ worden sei. Nach dem Gerichtsurteil über den früheren Finanzminister Deubel sah Huth-Haage Ex-Ministerpräsident Kurt Beck in der Pflicht, von seinen Ämtern im ZDF-Verwaltungsrat oder bei der Ebert-Stiftung zurückzutreten. Den zu hohen Unterrichtsausfall im Kreis, insbesondere an der Berufsbildenden Schule, sprach Huth-Haage beim Thema Wirtschaft an, zumal Unternehmen beklagten, dass Auszubildende nicht optimal vorbereitet seien. „Der Unterrichtsausfall an der Berufsschule ist einfach zu hoch. Wir fordern eine hundertprozentige Versorgung“, so Huth-Haage, die zudem forderte, die Nähe zu Hochschulen für besseren Wissenstransfer zu nutzen. Sie bekannte sich zur Energiewende, sie wünsche sich jedoch auf Landesebene eine bessere Abstimmung der Standortplanungen, um einem auch für den Tourismus schädlichen Wildwuchs zu wehren. Defizite in der Landesplanung hatte zuvor Fraktionschef Sven Hoffmann auch bei der medizinischen Versorgung angeprangert. Dem Trend, dass Kommunen Praxen einrichteten, um Ärzte anzulocken, müsse entgegengewirkt werden, ein solcher Wettbewerb wäre ruinös für die Kommunen. Beim Unterrichtsausfall konnte Wilfried Pick, als erster Kreisbeigeordneter zuständig für Kreismusik- und -volkshochschule, das Schwerpunktthema Bildung anschließen. Er sah Defizite der Unterrichtsversorgung darin begründet, dass die Landesregierung sie auf der Grundlage eines fehlerhaften Gutachtens geplant habe, so dass nun nachgebessert werden müsse. Bei der Schülerbeförderung sei eine Entspannung eingetreten, doch noch immer müssten bei einigen Fahrten Schüler in den Bussen stehen. Auch die Belastungssituation der Erzieherinnen in den Kitas hat die CDU auf ihrer Agenda. „Zur Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule stehen wir, sie sind enorm wichtig für den Kreis“, verteidigte Huth-Haage wie Pick die Bildungseinrichtungen gegen Vorstöße, hier den Rotstift anzusetzen. Pick kam auch beim Thema Ehrenamt auf die Einrichtungen zu sprechen. Das Ehrenamt, so Pick, stehe für wertvolle Arbeit in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen, auch in der Kultur, und müsse gefördert werden. Die CDU trete ein für eine landesweite Ehrenamtskarte, die Vergünstigungen ermögliche. Rudolf Jacob brachte das „eher undankbare Thema“ der kommunalen Finanzen zur Sprache. Da das Land aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Finanzausgleich nicht die richtigen Lehren gezogen habe, halte er es für geboten, den neuen Klagen einzelner Kommunen gegen die Neuregelung beizutreten. Darüber werde nach der Wahl zu reden sein. Es müsse möglich werden, dass der Kreis seine Umlage wieder senken könne. Die medizinische Versorgung sah Gunther Rhein vor dem Problem, dass der Bevölkerungsrückgang die Attraktivität von Landarztpraxen weiter schmälere. Darauf müsse man reagieren – auch beim ÖPNV, auf den immer mehr ältere Leute für den Weg zum Arzt angewiesen seien. Die Notarztversorgung müsse sichergestellt, der Rettungsdienst kreisübergreifend neu konzipiert werden, so Rhein. Zum Thema „Lebensqualität und gutes Miteinander“ machte sich Huth-Haage stark für zukunfts- und altersgerechten Wohnraum, der bevorzugt in Ortskernen zu schaffen sei. Ein bedeutendes Anliegen sei die aktive gesellschaftliche Einbindung von Migranten. „Dass der Mensch im Mittelpunkt steht, ist sehr wichtig“, unterstrich Yüksel Önder dazu einen Satz Sven Hoffmanns. Auf deutliche Kritik bei Huth-Haage wie auch bei Önder und Heinz-Jürgen Daub stieß indes, dass die Grünen den Eisenberger Migrationsbeiratsvorsitzenden Yasar Cimsit trotz seiner Rolle bei der vom Verfassungsschutz beobachteten „Milli-Görüs“-Vereinigung als Spitzenkandidat der Stadtrats- und auf Platz vier der VG-Rats-Liste führen (wir berichteten). Huth-Haage warf den Grünen Naivität vor. (bke)