Bad Dürkheim 
Parkgebühren auf dem Wurstmarktplatz: Nutzen oder Schaden?
Wer künftig auf dem Wurstmarktplatz in Bad Dürkheim parken will, wird wohl drei Euro dafür zahlen müssen. Der Bauausschuss hat dieses Vorgehen am Donnerstag dem Stadtrat empfohlen, der nächste Woche tagt. Im Ausschuss wie im Stadtrat hat die Koalition aus SPD, FWG und Grünen die Mehrheit. Sie ist sich einig, dass das Parken ab dem kommenden Jahr gebührenpflichtig werden soll – allerdings nicht auf allen Plätzen.
Die Ausnahme sind 230 gebührenfreie Plätze. Es handelt sich um jene, die der Autofahrer beim Ausfahren aus dem Kreisel rechts vorfindet, also auf der Fassseite. Dieses gebührenfreie Parken mit Parkscheibe ist auf drei Stunden begrenzt. Wer regelmäßig länger auf dem Platz parkt, hat die Möglichkeit, für 15 Euro ein Monatsticket zu erwerben .
Über die Frage, ob das Parken auf dem Wurstmarktplatz Geld kosten soll, ist immer wieder diskutiert worden. Der neuerliche Vorstoß kam von der FWG-Fraktion, die Anfang 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte – damals nur mit Blick auf die Wochenenden. Der nun vorliegende Vorschlag der Verwaltung bezieht sich allerdings auf Werktage und Wochenenden. Dass der Vorschlag in der Stadt rege diskutiert wird, zeigt nicht nur ein Blick in die sozialen Netzwerke. Viele haben wenig Verständnis für die Gebühren. „Muss das sein?“, ist einer der harmloseren Kommentare. Auch der Gewerbeverein hatte im Vorfeld der Sitzung seine Meinung zum Ausdruck gebracht. „Wir lehnen diesen Vorschlag kategorisch ab!“, heißt es in einem Schreiben an den Bauausschuss. Der Handel in den Innenstädten habe in den vergangenen vier Jahren „massiv an Kaufkraft verloren und erholt sich nur langsam wieder“.
Das sagt die Koalition
Axel Günther (FWG) sagte, mit dem Vorstoß habe seine Fraktion keinem zu nahe treten, ärgern oder gar Schaden zufügen wollen. Sie hätten es vorgeschlagen in der Überzeugung, dass diese Regelung der Stadt nütze. Er sah durch eine Gebühr von drei Euro keinen Einfluss auf den Einzelhandel. Eine Bewirtschaftung des Platzes sei schon mit Blick auf die Therme notwendig.
Unterstützung kam von den Koalitionspartnern. Horst Bäuml (Grüne) argumentierte, andere Städte hätten die gleiche Diskussion gehabt und sich trotz Parkgebühren „prächtig entwickelt“. 230 kostenlose Parkplätze vor dem Fass seien „ein echtes Wort“. Es gebe zudem keinen logischen Grund auf die Einnahmen zu verzichten. In Speyer würden schon lange und bald noch mehr Gebühren für das Parken auf dem Festplatz verlangt, argumentierte Ralf Lang (SPD).
Das sagt die Opposition
Anders sah es die Opposition aus CDU und FDP: Christine Michler (CDU-Ausschussmitglied und Vorsitzende des Gewerbevereins) sagte, der Druck auf die Innenstadt werde durch das Erheben der Gebühren erhöht. Außerdem parken aus ihrer Sicht viele Dürkheimer Bürger und Arbeitnehmer aus der Umgebung auf dem Platz. Am Mittwochnachmittag habe sie 241 Autos mit DÜW-Kennzeichen gezählt. Auch Parteikollege Markus Wolf sah in der Regelung eine „massive Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt“. Außerdem sei es eine Belastung für Stadtteilbewohner. Diese würden sich wohl künftig überlegen, ob sie zum Einkaufen in die Innenstadt fahren. Das Gewerbe sei schon jetzt „am Kämpfen“. „Sie haben gesagt, es nutzt der Stadt, das sehe ich nicht so“, sagte er an Günther gerichtet. Außerdem argumentierte er mit dem möglichen Parksuchverkehr. Mesut Yumurtaci (FDP) betonte, dass es der Einzelhandel nicht leicht habe. Die Leute würden dahin gehen, wo sie nichts zahlen müssten. Gisela Hoffmann (CDU) brachte die Frage der Kontrolle ins Spiel und forderte eine Personalkostenaufstellung des Ordnungsamts für den nächsten Stadtrat.
Wie es funktionieren soll
Steffen Wietschorke, Leiter des städtischen Tiefbauamts, erklärte, die Stadt gehe von rund 1400 Parkplätzen auf dem Wurstmarktplatz aus. Unter der Woche rechne die Stadt mit 1100 Parkvorgängen, am Wochenende mit 1300. Es gebe „sehr viele Parkplätze in direkter Umgebung“. Aus seiner Sicht werde es zu Verdrängungen kommen. Die Leute würden teilweise also in der Silz, am Krankenhaus und in der Gutleutstraße parken. Weil der Wurstmarktplatz aber eine „andere Qualität aufweise“ werde dieser wohl weiter stark angenommen werden. Für Dauerparker würden keine eigenen Plätze freigehalten, sagte er auf Nachfrage von Michler.
Für das Kassieren der Gebühren soll es vier Automaten geben. Dabei sollen Nutzer ihr Kennzeichen freischalten. Auch Handyparken ist möglich. Für Hotel- und Badegäste gibt es gesonderte Regelungen. Laut Bürgermeister Christoph Glogger (SPD) rechnet die Stadt mit Einnahmen zwischen 300.000 und 500.000 Euro im Jahr.
So geht es weiter
SPD, FWG und Grüne haben für den Antrag gestimmt (elf Stimmen) und ihn damit dem Stadtrat zur positiven Abstimmung empfohlen. CDU und FDP stimmten dagegen (acht Stimmen). Entscheiden muss der Stadtrat am Dienstag, 18. Juli, 17 Uhr.