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Samstag, 16. Juni 2018 Drucken

Südwest

Kandel: Mordprozess mit Sichtblenden

Von Christoph Hämmelmann

Die Öffentlichkeit bleibt außen vor: Mias mutmaßlicher Mörder ist einem Gutachter zufolge wahrscheinlich etwa 20 Jahre alt. Trotzdem kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass er noch minderjährig ist. Also bleiben ihm Zuschauer erspart, wenn ihm ab Montag der Prozess gemacht wird.

Die Öffentlichkeit bleibt außen vor: Mias mutmaßlicher Mörder ist einem Gutachter zufolge wahrscheinlich etwa 20 Jahre alt. Trotzdem kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass er noch minderjährig ist. Also bleiben ihm Zuschauer erspart, wenn ihm ab Montag der Prozess gemacht wird. ( Foto: Iversen)

Hinter verschlossenen Türen wird ab Montag das Verfahren gegen einen Afghanen geführt, der in Kandel seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen hat. Um den Prozess abzuschirmen, setzt das Landauer Landgericht auf strenge Auflagen, Sichtschutzwände – und umfassende Medienschelte.

«Landau/Kandel.» Es sollte der schlimmste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Laut Staatsanwaltschaft wollten ein 17-jähriger Mannheimer und sein 15 Jahre alter Komplize aus Unterfranken mit Schnellfeuergewehren eine „öffentliche Einrichtung“ im Raum Aschaffenburg stürmen und dort bis zu 400 Menschen erschießen. Oder hatten wachsame Polizisten doch nur das Geschwätz zweier unreifer Jugendlicher abgehört, die sich in ihren Telefonaten an blutrünstigen Fantasien berauschten?

 

Von Juli 2017 an mussten Mannheimer Richter herausfinden, ob die beiden aus deutschen Familien stammenden Teenager sich tatsächlich zu einem Massenmord verabredet und so strafbar gemacht hatten. Doch über den eigentlich spektakulären Terrorprozess hat die Öffentlichkeit bis heute so gut wie nichts erfahren: Die Kammer verhandelte hinter verschlossenen Türen. So wie es jetzt im Fall des afghanischen Flüchtlings geschehen wird, der in Kandel die 15-jährige Mia erstochen hat. Dabei ist Öffentlichkeit im deutschen Strafprozessrecht ein wichtiges Prinzip.

Gerade Minderjährige sollen die Chance zum Neustart haben

 

Schließt ein Richter die Beobachter grundlos aus, dann muss er damit rechnen, dass allein deshalb sein Urteil später gekippt und der Prozess wiederholt wird. Und doch gibt es Situationen, in denen die Öffentlichkeit tatsächlich außen vor zu bleiben hat. Zum Beispiel, wenn über sicherheitsrelevante Staatsgeheimnisse zu sprechen ist. Oder wenn es besonders intim wird, weil Menschen den Richtern von ihrem Sexualleben berichten müssen. Allerdings dürfen die Zuschauer in den Gerichtssaal zurückkehren, wenn das besonders heikle Thema dort abgearbeitet ist.

 

 

Komplett ausgesperrt bleiben sie hingegen, wenn auf der Anklagebank jemand sitzt, der sein Verbrechen als Minderjähriger begangen hat. Schließlich, argumentieren Juristen, könnten gerade Teenager wegen des Publikums verschüchtert sein und daher Dinge verschweigen – oder, umgekehrt, in Angeberei verfallen. Außerdem soll die Justiz so junge Menschen nicht in erster Linie büßen lassen, sondern sie vor allem auf den rechten Weg bringen. Doch ein Neustart für geläuterte Missetäter wird schwerer, wenn ihre Fehler schon öffentlich breitgetreten wurden.

Ein Gutachter schätzt den Angeklagten auf etwa 20 Jahre

 

Dabei ist im Landauer Prozess ungewiss, ob der Angeklagte tatsächlich minderjährig war, als er im vergangenen Dezember in Kandel seine 15-jährige Ex-Freundin Mia erstach. Als der Afghane im April 2016 ohne Ausweis nach Deutschland kam, trugen die Behörden den 1. Januar 2002 als sein Geburtsdatum ein. Doch während der Ermittlungen schätzte ihn ein Gutachter auf etwa 20 Jahre. Die Staatsanwaltschaft hätte den Angeklagten daher gerne wie einen Volljährigen behandelt. Dem Gericht hingegen genügten die verbleibenden Rest-Zweifel, um anders zu entscheiden.

 

Also gilt für die Beteiligten nun ein Schweigegebot, auf das sich auch der Verteidiger des mutmaßlichen Mörders beruft. Als Anwalt des Angeklagten wird am Montag Maximilian Endler im Landauer Gerichtssaal sitzen. Der Mannheimer Jurist hat 2014 zum Beispiel einen Bulgaren verteidigt, der in Mannheim eine litauische Studentin ermordet hatte. In der Pfalz stand er im gleichen Jahr dem Präsidenten der Landauer Gremium-Rocker bei, der trotz schwerer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft mit einer Bewährungsstrafe samt Geldauflage davonkam.

Verteidiger-Tausch kurz vor Prozessbeginn

 

Den Kandeler Fall hat Endler nach RHEINPFALZ-Informationen erst kurz vor Prozessbeginn übernommen. Demnach muss dem Afghanen zunächst ein anderer Pflichtverteidiger zugeteilt worden sein, den die Richter von dieser Aufgabe wieder entbunden haben. Das geht nur, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Doch welche das waren, bleibt geheim. Überhaupt bemüht sich das Gericht nach Kräften, das Verfahren auch tatsächlich abzuschirmen. Sogar das Haupt-Treppenhaus im neubarocken Landauer Justizpalast wird deshalb am Montag gesperrt sein.

 

Auch der komplette Flur im ersten Obergeschoss ist dann für Außenstehende tabu. Zudem sollen Sichtblenden verhindern, dass Unbeteiligte auch nur einen Blick auf den Angeklagten erhaschen. Informiert wird die Öffentlichkeit am Montag trotzdem: bei einem Pressetermin, für den das Landgericht die Journalisten eine halbe Stunde nach Prozessbeginn ins knapp 15 Gehminuten entfernte „Haus am Westbahnhof“ einbestellt hat. Dabei hätte die Kammer die Medienvertreter trotz Ausschluss der Öffentlichkeit auch einfach in den Gerichtssaal bitten können.

„Sippenhaft-ähnliche“ Argumentation der Richter

 

Denn das Gesetz erlaubt es, neben den Verfahrensbeteiligten „weitere Personen“ zuzulassen. Zum Beispiel Journalisten, die wenigstens auszugsweise aus dem Prozess informieren. Die Landauer Richter allerdings haben schon klargemacht, dass sie so eine Lösung ablehnen. Zur Begründung betreiben sie umfassende Medienschelte: „Die bisherige Berichterstattung zu der angeklagten Tat und zu dem Angeklagten lässt besorgen, dass jedenfalls eine identifizierende und personalisierte, wenn nicht gar stigmatisierende Berichterstattung erfolgen würde.“

 

Weil das ohne jede Ausnahme über alle Medien gesagt wird, sieht der RHEINPFALZ-Anwalt Kurt Braun in dem betreffenden Punkt der „Sitzungspolizeilichen Verfügung“ eine „sippenhaft-ähnliche“ Argumentation, die auch juristisch nicht unangreifbar sein dürfte. Allerdings gibt er zu bedenken, dass eine endgültige Entscheidung über ein Rechtsmittel kaum rechtzeitig herbeigeführt werden könnte. Auch der Mannheimer Terrorprozess gegen die beiden Teenager blieb bis zum Schluss komplett nicht-öffentlich. Er endete mit Bewährungsstrafen. 

 

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