Rheinland-Pfalz Regierungschefin Dreyer sagt Ludwigshafen Hilfe in der Hochstraßen-Krise zu

Fünf Tage nach der Hiobsbotschaft aus Ludwigshafen wegen der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd sendet die Landesregierung beruhigende Signale in die Pfalz: Die Kostenfrage sei geklärt. Dabei weiß noch niemand, wie teuer Abriss und Neubau des 500-Meter-Abschnitts werden.

So viel Andrang ist selten im kleinen Medienraum der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), haben am Dienstag zum Pressegespräch geladen, um über die Hochstraße in Ludwigshafen zu sprechen. Für Fachfragen bringen sie den Abteilungsleiter aus dem Ministerium mit, aber die Zeit für Fragen ist eng begrenzt. Der Fachmann kommt am Ende nicht zu Wort. Die einsturzgefährdete Hochstraße Süd ist längst über die Pfalz hinaus ein Politikum. Die Chemiemetropole ist zur geteilten Stadt geworden. Der Auto- und Lkw-Verkehr ist massiv gestört, aber auch Busse und Bahnen fahren nicht mehr regulär, selbst Radfahrer und Fußgänger werden an den Absperrungen aufgehalten, solange die marode Brücke steht. Seit Tagen ist der Mainzer Oppositionschef Christian Baldauf (CDU) unterwegs, um seine Sicht auf die Dinge zu verkünden, Hilfe einzufordern und anzubieten – so viel ein Oppositionspolitiker eben anbieten kann. Am Dienstag verschafft er sich in Ludwigshafens Innenstadt einen Eindruck von der Lage. Der Landesregierung bietet er eine Zusammenarbeit an. „Sie muss es aber auch wollen. Das ist ein Projekt, dass man nur über Parteigrenzen hinweg lösen kann“, sagt der Frankenthaler. Den Vorwurf, er betreibe „Wahlkampfgetöse“, weist er zurück. Hätte die CDU keinen Druck gemacht, wäre jetzt kein Zug in der Sache. Dass die Ministerpräsidentin jetzt endlich aktiv werde, freue ihn.

Ganz Landesmutter

Malu Dreyer ist in dieser krisenhaften Lage ganz Landesmutter, wenn sie sagt: „Die Finanzfragen sind komplett geklärt.“ Das erinnert ein bisschen an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“ aus dem vorigen Jahrhundert oder an die Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitten in der Finanzkrise 2008: „Die Spareinlagen sind sicher.“ Am Geld soll es also nicht scheitern, dass Ludwigshafen wieder mobil wird. Das ist die Botschaft. Das Land stehe mit dem Bund an der Seite der Stadt. Schon lange gebe es eine gemeinsame Taskforce. „Wir sind handlungsfähig und werden auf diesem Weg weitergehen, um die Belastung so gering wie möglich zu halten“, sagt Dreyer. Er habe Gespräche mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geführt, sagt Wissing. Es gebe keinen Streit über die Verteilung der Kosten. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe er informiert und gebeten, sich bei seinem Kollegen aus dem Verkehrsressort für Ludwigshafen einzusetzen. Die Stadt sei die „Herzkammer unserer Wirtschaft“, sagt Dreyer. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Pfalz als deren Sprachrohr fordert einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Betrieben vor Ort müsse nun schnell und konkret geholfen werden, etwa mit Shuttlebussen. Existenzen seien bedroht und Jobs gefährdet, warnt eine IHK-Sprecherin.

Die Zuschüsse sind gedeckelt

Geht es konkret ums Geld, werden sowohl Dreyer als auch Wissing vage. Was es kostet, die Hochstraße abzureißen und eine einfachere Variante wieder zu errichten, sei bislang nicht bekannt. Immerhin signalisiert Wissing, dass es einen Verteilschlüssel zwischen Bund, Land und Stadt gibt. Für die Hochstraße Nord, deren Abriss und ebenerdigen Neubau die Stadt Ludwigshafen seit Jahren plant und forciert, gibt es ebenfalls einen Verteilschlüssel. 60 Prozent will der Bund geben, 25 Prozent das Land und 15 Prozent die Stadt, die als Baulastträgerin die Verantwortung für die beiden Hochstraßen trägt, obwohl es sich um Bundesstraßen handelt. Bei dieser Verteilung gibt es allerdings einen Haken: Die Zuschüsse sind gedeckelt für die 2017 noch angenommenen förderfähigen Kosten in Höhe von 260 Millionen Euro. Doch inzwischen liegen die Schätzungen bei rund 530 Millionen Euro. Die Verteilung der Mehrkosten ist noch nicht geklärt. Das Geld für die Hochstraße Nord wird vorerst aber nicht benötigt, die Stadt hat das Projekt hinten angestellt. Für die Erneuerung der rund 500 betroffenen Meter der Hochstraße Süd gehen die Fachleute von deutlich geringeren Kosten aus als bei der Hochstraße Nord, heißt es hinter den Kulissen in Mainz. Scheuers Bundesverkehrsministerium sieht sich am Dienstag nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob die Finanzierung geklärt sei. „Wir bemühen uns jedoch um eine schnellstmögliche Bearbeitung“, heißt es aus dem „Neuigkeitenzimmer“ des Ministeriums. So nennt Scheuer seine Pressestelle. Was Wissing denn machen könne, um die Planungszeit zu verkürzen, wird er gefragt. Zehn bis 15 Jahre werden als Zeitrahmen für den Neubau genannt. Wenig, ist die Kurzfassung seiner wortreicheren Antwort. Er verweist auf das Bundesrecht. Deshalb sei mit Sonderregelungen im Landesgesetz nicht geholfen. Allgemeine Debatten über die Beschleunigungsplanung könnten konkret nicht weiterhelfen. „Es sind einige Wege denkbar, aber das müssen wir ausloten“, sagt der Minister, bevor er vor die Kameras tritt und dann im Kabinettssaal verschwindet. Zum Kommentar geht’s hier