Pfalz Klage gegen Rheinbrücke bei Wörth: Ministerium sieht keine Engpässe bei Gericht

Das baden-württembergische Justizministerium sieht beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim keine Engpässe. VGH-Präsident Volker Ellenberger hatte dagegen vergangene Woche erklärt, wegen fehlender Kapazitäten könne die vor einem Jahr eingereichte Klage der Stadt Karlsruhe gegen die zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht mehr im laufenden Jahr verhandelt werden.
Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte dazu der Sprecher des Stuttgarter Justizministeriums, Robin Schray, die Personalausstattung des VGH im richterlichen Bereich habe im letzten Quartal 2018 nach dem bundesweit genutzten Personalbedarfsberechnungssytem rund 99 Prozent betragen. Das Ministerium habe damit seine Aufgabe, dem VGH ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, „erfüllt“.

Kein Kommentar zur Prioritätensetzung beim Verwaltungsgerichtshof

Zur Entscheidung des obersten baden-württembergischen Verwaltungsgerichts, die Klage zur zweiten Rheinbrücke – in diesem Fall geht es um den 1735 Meter langen Abschnitt auf baden-württembergischer Seite – nicht mehr in diesem Jahr zu verhandeln, äußerte sich der Ministeriumssprecher nicht. Die interne Geschäftsverteilung eines Gerichts sei Sache des Präsidenten und des Präsidiums und werde daher vom Ministerium „nicht kommentiert“.
VGH-Präsident Ellenberger hatte die Personalengpässe unter anderem mit der Welle der Asylverfahren begründet. Vormals habe es einen gerechten Austausch von Richtern zwischen VGH und den vier Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg gegeben. Derzeit sei das wegen der vielen Asylverfahren in der ersten Instanz zur Einbahnstraße geworden. Für abgegebene Richter erhalte der VGH keinen Ausgleich mehr und habe seinerseits Probleme, seine Senate ordnungsgemäß zu besetzen.

Klagen von der Stadt Karlsruhe und vom BUND

Die Brücke, die über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe führen wird, soll 1,4 Kilometer nördlich der bereits bestehenden Brücke entstehen. Diese ist sanierungsbedürftig und völlig überlastet. Gegen das Projekt klagt neben der Stadt Karlsruhe auch der Umweltverband BUND.