Frankenthal 12.04.2024 / 14:32 UhrBezahlkarte: Baldauf beharrt auf lokalem ModellUnabhängig vom Beschluss des Bundestags, der am Freitag eine Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verabschiedet hat, fordert der ...
Politik 12.04.2024 / 13:25 UhrMehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues NamensrechtDeutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte...
Politik 12.04.2024 / 12:31 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossenStatt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft...
Fragen und Antworten 12.04.2024 / 11:33 UhrWie funktioniert das mit der Bezahlkarte?Am Freitag hat der Bundestag bundeseinheitliche Regeln für die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Sie sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum...
Flüchtlinge 12.04.2024 / 11:29 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossenDer Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Anzahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra...
Flüchtlinge 12.04.2024 / 11:25 UhrBezahlkarte: So läuft ein Pilotprojekt in ThüringenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge spaltet die Gemüter. Für die einen ist sie die Lösung vieler Probleme, andere sehen sie als Diskriminierung von Asylbewerbern. Im thüringischen...
Südwest 12.04.2024 / 06:08 UhrBonn-Berlin-Gesetz: Geywitz stellt Eckpunkte vorDas Bonn-Berlin-Gesetz sollte die Aufteilung der Ministerien regeln - doch ein Großteil der Jobs zog in die jetzige Hauptstadt. Eine neue Vereinbarung soll dafür sorgen, dass Bonn...
Politik 12.04.2024 / 06:02 UhrWeniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändertDer Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Damit können Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern...
Politik 12.04.2024 / 04:50 UhrNeuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im AutoverkehrDie Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt...