Rheinpfalz „Zartes Pflänzchen“ nicht beschädigen

Jürgen Conrad führt auch in den nächsten beiden Jahren den SPD-Unterbezirk Kusel. Beim Parteitag am Freitagabend erhielt der Rechtsanwalt aus Nanzdietschweiler 49 der 57 abgegebenen Stimmen, sechs Delegierte stimmten gegen ihn. Immer wieder Thema beim Unterbezirksparteitag: die Möglichkeit, das das US-Militär in die Kuseler Kaserne einzieht.

Dabei mahnten sowohl Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog als auch Landesjustizminister Jochen Hartloff, „dieses zarte Pflänzchen“ (Herzog) nicht durch zu viele Diskussionen zu beschädigen. Er wisse, sagte Herzog, aus den vielen Wendungen bis zum Neubau des US-Hospitals in Weilerbach, dass sich die Amerikaner schwer damit täten, von den Deutschen etwas anzunehmen. Und die Entscheidung in Sachen Baumholder/Kusel falle in Washington. Herzog schob als Spitze gegen seinen CDU-Abgeordnetenkollegen Xaver Jung nach, er werde beim Thema Kaserne nicht ständig irgendwelche Wasserstandsmeldungen weitergeben, um in die Zeitung zu kommen. Er sei in Sachen Umnutzung der Kaserne auch tätig, werde aber erst etwas dazu sagen, „wenn es wirklich etwas zu sagen gibt“. Zudem solle man nicht vergessen, dass die Verteidigungsminister der Union verantwortlich seien für den Abzug der Bundeswehr aus Kusel. Und er versprach, in Berlin weiter dafür zu kämpfen, dass es im Rahmen der Städtebauförderung mehr Geld für strukturschwache Kommunen wie Kusel gebe, die von Konversion betroffen seien. Herzog forderte die Genossen weiterhin dazu auf, künftig mehr über die Erfolge zu reden, die die SPD in der Koalition mit der CDU erzielt habe. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn. Er sagte, er sei zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ebenfalls skeptisch gewesen. Doch inzwischen sei er sicher, dass es sich um eine gute Koalition halte, in der viele sozialdemokratische Kernthemen umgesetzt hätten werden können. Hartloff übernahm derweil den nicht einfachen Part, vor dem Hintergrund der Probleme am Nürburgring und der Schließung des Zweibrücker Flughafens die Erfolge der rot-grünen Landesregierung zu schildern. Die Entscheidung der EU-Kommission gegen Zweibrücken (zwei bis drei Millionen Euro Jahresverlust) und für Saarbrücken (zehn Millionen Defizit) sei für ihn nicht nachvollziehbar, die Argumente „Landeshauptstadt“ und „Dauer der Existenz“ für Saarbrücken seien nicht einleuchtend. Unabhängig davon sei der Flughafen eine von vier Säulen der Konversion in Zweibrücken gewesen. Drei liefen gut, und der Flugplatz sei eine Chance gewesen, „die wir ergriffen haben“ – leider letztendlich ohne dauerhaften Erfolg. Insgesamt kommt er zu dem Urteil: „Wir stehen gut da in Rheinland-Pfalz.“ Das Land habe gute Wirtschaftsdaten und eine niedrige Arbeitslosenquote. Und in der Schulpolitik habe die Landesregierung sowohl beim Abitur in acht statt neun Jahren als auch bei der Inklusion die Betroffenen mitgenommen, statt einfach etwas aufzupropfen. Deshalb sei Schulpolitik in Rheinland-Pfalz auch kein Streitthema wie in anderen Bundesländern. Jürgen Conrad hatte zuvor die Erfolge der Kuseler SPD bei den zurückliegenden Wahlen hervorgehoben. Sie habe dazu beigetragen, dass Gustav Herzog der einzige SPD-Gewinner eines Direktmandats in Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern gewesen sei. Sie habe bei der Europawahl mehr zugelegt als die Partei im Bundesschnitt. Und sie sei im Kreistag wieder unangefochten die stärkste Fraktion. Auf die drei Verbandsbürgermeisterwahlen im Kreis, bei denen die SPD-Bewerber allesamt deutlich verloren, ging er nicht ein. Stattdessen forderte er seine Partei dazu auf, „weiterhin die innovative und antreibende Kraft im Kreis“ zu sein. Wermutstropfen gab es allerdings auch: Von Ende 2012 bis Oktober 2014 ist die Mitgliederzahl von 1244 auf 1173 gesunken. Jedoch habe sich die Kurve nach unten inzwischen abgeflacht. Sorgen bereiten ihm die Arbeitsgemeinschaften, wo derzeit einzig die kleine Juso-Gruppe richtig aktiv ist. Die Arbeitsgemeinschaften für Frauen, für Senioren und für Arbeitnehmerfragen müssten hingegen wiederbelebt werden. (wop)