Rheinpfalz Waldfischbach-Burgalben: Zwischen E-Werken springt der Funke über

Das Elektrizitätswerk der Gemeinde Waldfischbach-Burgalben soll in eine neue Gesellschaft übergehen, die die Gemeindewerke gemeinsam mit den Stadtwerken Kaiserslautern gründen. Am Dienstag sprach der Ausschuss diese Empfehlung aus. Kommenden Mittwoch wird der Gemeinderat abschließend über die Zukunft der Werke entscheiden.

Am Ende eines fast sechs Jahre Zeit dauernden Prozesses, zahlreichen Informationsveranstaltungen und Verhandlungen mit möglichen Partnern ist das nun das Ergebnis der intensiven Sondierungs- und Verhandlungsphase. Hintergrund für die Entscheidung sind die sich seit Jahren verschärfenden Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt, die es gerade kleinen Werken zunehmend schwerer machen, weil auch durch Regularien vonseiten der Bundesnetzagentur die Fixkosten zunehmen (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Prognosen gehen davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden. Die Absatzmenge jedoch nicht, sondern bedingt durch den Einsatz stromsparender Geräte oder den Bevölkerungsrückgang sinkt. Steigende Kosten, die über den Verbrauch zu bezahlen wären, hätten dann steigende Strompreise zur Folge, die auf Dauer nicht wettbewerbsfähig gewesen wären.

Auf der Suche nach Lösungen

Deshalb suche man schon lange nach eine zukunftsträchtigen Lösung für die Werke, erinnerte Bürgermeisterin Anna Silvia Henne in der Ausschusssitzung. Angefangen von der Idee, dass die sogenannten A-Gemeinden in der Region Südwestpfalz mit eigenem Stromnetz kooperieren; im Kreis Südwestpfalz sind dies die E-Werke Waldfischbach-Burgalben, Münchweiler, Hauenstein und Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Diese Idee sei letztlich nicht zum Tragen gekommen. Bei den Gemeindewerken Waldfischbach-Burgalben ploppte dann, wie berichtet, das große Problem auf, dass ihre Verwaltung in der Amtszeit des früheren Verbandsbürgermeisters Winfried Krämer teils chaotische Züge annahm. Das hatte unter anderem zur Folge, dass die Werke einen Großteil der Verwaltung an die Firma Demando GmbH Kaiserslautern übertrug, deren Wurzeln wiederum beim künftigen Partner Stadtwerke Kaiserslautern liegen.

Strafen wurden fällig

In dieser chaotischen Zeit wurden keine Jahresabschlüsse erstellt, konnten Leistungen von Wirtschaftsprüfern nicht testiert werden, wurden Strafen fällig, weil geltendes Recht nicht eingehalten worden war. Diese Missstände wurden zwischenzeitlich aufgearbeitet. „Der Jahresabschluss 2016 ist fertig und der Jahresabschluss 2017 wird fristgerecht fertig“, sagte Henne. Zum ersten Mal pünktlich, seit sie sich daran erinnern könne, und das reiche bis ins Jahr 1998 zurück. Ohne testierte Jahresabschlüsse war es nicht möglich, den Wert des E-Werks zu ermitteln, und es bestand keine Möglichkeit, sich mit möglichen Partnern auf Augenhöhe über eine gemeinsame Zukunft zu verständigen. Parallel zur Aufarbeitung der Missstände wurde aber an der Zukunftsplanung gearbeitet. Es wurden Gutachten eingeholt, Gespräche geführt und Informationen ausgetauscht, sagte Henne. Das eingeholte Wertgutachten werde gemeinsam mit dem Jahresabschluss 2016 besprochen, erläuterte sie. In jedem Fall seien nun die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Gemeindewerke zukunftssicher aufgestellt werden können. Um Rechtssicherheit zu haben, was der erklärte Wille der Ortsgemeinde sei, seien drei Beschlüsse zu fassen beziehungsweise dem Rat Beschlussfassungen zu empfehlen, erläuterte der geschäftsführende Beamte der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, Frank Riedinger. Zunächst wurde empfohlen, den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Gemeindewerke, die derzeit als sogenannter Eigenbetrieb geführt werden, in eine andere Rechtsform überführt werden.

Starker Partner gefragt

Mit den Fragen Verkauf, Verpachtung oder Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem anderen Energieversorger hatte sich der Ausschuss zuvor intensiv befasst. Die Empfehlungen vonseiten der Anwälte, der Wirtschaftsprüfer und durch die Pfalzenergie GmbH (in der die pfälzischen Energieversorger kooperieren) lautete, eine gemeinsame Gesellschaft mit einem starken Partner zu gründen, da die Gemeindewerke über das entsprechende Zukunftspotenzial verfügen. Das bringe Synergieeffekte, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten, und stelle den Einfluss der Ortsgemeinde in der neuen Gesellschaft sicher. So zu entscheiden, empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat ebenfalls. Schließlich soll diese neue Gesellschaft mit den Stadtwerken Kaiserslautern gegründet werden, schlägt der Ausschuss dem Rat vor. Die Pfalzwerke und die Stadtwerke hatten ihre Geschäftsmodelle im Ausschuss und im Rat vorgestellt. Die Grundstruktur sei gleich, aber es gebe Unterschiede bei den Mehrheitsverhältnissen in der neuen Gesellschaft, bei den Möglichkeiten, mehr Gesellschafter aufzunehmen, und Vorteile bei der Übernahme von Mitarbeitern der Gemeindewerke in die neue Gesellschaft. Das brachte die Empfehlung zugunsten der Stadtwerke Kaiserslautern. Da, wie berichtet, auch die Stadtwerke Pirmasens und Kaiserslautern die Absicht erklärt haben, zu kooperieren, bringe das weitere Vorteile, da das Versorgungsgebiet der Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben genau dazwischenliegt.

Versorgung für Wappenschmiede

Die Wappenschmiede an der Straße Richtung Leimen, die noch über Freileitungen mit Strom versorgt wird (die Holzpfosten sind morsch), soll künftig mittels Erdkabel angeschlossen werden (Baukosten: 54.889 Euro). Das gilt auch für die Häuser im Rohwald (Baukosten: 6900 Euro). Wenn aufgegraben werde, soll zur Wappenschmiede auch eine neue Wasserleitung verlegt werden (Baukosten: 14.700 Euro). Diese Aufgaben hatten die Werke vergangenes Jahr ausgeschrieben. Damals ging kein Angebot ein, erinnerte Werkleiter Martin Pfeifer. Nun wurde erneut beschränkt ausgeschrieben. Darauf gab es vier Angebote. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Baab, Neustadt.