Rheinpfalz Wahlkreisreform: Rodalber CDU verfasst Resolution

Rodalben. Mit einer Resolution hat sich der CDU-Gemeindeverband Rodalben gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Wahlkreisreform gewandt. Die sieht vor, dem Wahlkreis Pirmasens die Verbandsgemeinde Annweiler zuzuordnen (wir berichteten).

Zwar sei es richtig, zur Berechnung der Wahlkreise zukünftig die Wahlberechtigten und nicht die Wohnbevölkerung heranzuziehen, zu der beispielsweise auch Kinder gehören. Die der Neueinteilung des Wahlkreises zugrunde gelegte Zahlenbasis sei jedoch veraltet. Der Mikrozensus 2011 habe gezeigt, dass für den Wahlkreis kein Neuzuschnitt notwendig wäre. Die Reform sollte gründlich vorbereitet und unter Beteiligung der Bürger angegangen werden. In der Resolution spricht sich der Gemeindeverband gegen eine Umsetzung für die Landtagswahlen 2016 aus: Die Reform erfolge zu kurzfristig vor dem Wahlaufstellungsverfahren und könne dazu führen, dass die Wahlen 2016 ungültig werden. Außerdem wittert der Gemeindeverband „parteitaktische Hintergedanken“: Mit dem Neuzuschnitt soll versucht werden, eine Wiederholung des CDU-Direktmandats im Wahlkreis Pirmasens von 2011 zu verhindern, mutmaßt der Gemeindeverband. Abgesehen davon greife die Wahlkreisreform der geplanten Kommunalreform voraus und bringe zwei räumlich weit getrennte Gebiete zusammen. (clc)