Rheinpfalz Stadt will Klinik nicht mehr allein tragen

„Ein Verkauf des Städtischen Klinikums zu 100 Prozent wird nicht angestrebt“: Das hat Neunkirchens Rathaussprecher Markus Müller im Namen der Stadtverwaltung erklärt. Die Existenz des Krankenhauses werde nicht infrage gestellt. Derweil scheint die Suche nach privaten oder kirchlichen Partnern weiterzugehen, die Teile der Trägerschaft übernehmen sollen. Potenzielle Kooperationspartner signalisieren Interesse am Einstieg.

Bis zu 200 Bürger hatten bei einer 24-stündigen Mahnwache den Erhalt des Krankenhauses in alleiniger kommunaler Trägerschaft gefordert. Viele Demonstranten waren am Mittwochabend zur Stadtratssitzung ins Rathaus gepilgert, wo sie jedoch wenig Neues erfuhren: Dass der Stadtrat das brennende Thema nichtöffentlich erörterte, wurde mit möglichen Auswirkungen begründet, die die wirtschaftliche Entwicklung des Krankenhauses auf den städtischen Haushalt 2015 haben könnten. Informiert wurde der Rat über die Finanzlage des Klinikums. Die Stadtverwaltung hatte mit dem Klinik-Aufsichtsrat vereinbart, das Wirtschaftsprüfungsinstitut Pricewaterhouse-Coopers (PwC) ins Boot zu holen. Dieses Unternehmen soll ausloten, ob geeignete Kooperationspartner gefunden werden können, so Markus Müller. Dem Stadtrat sei mitgeteilt worden, dass es Interessenten gebe. Aus Datenschutzgründen könnten momentan aber keine weiteren Auskünfte gegeben werden. Die Interessenbekundungen würden jetzt ausgewertet. In einem weiteren Schritt, so der Stadt-Sprecher, sollen Stadtrat und Ausschüsse entscheiden, ob und mit wem PwC in Gespräche eintreten soll. Denn bislang lägen ja nur Interessenbekundungen vor. Die Frage, ob das Klinikum überhaupt mit einem Partner betrieben werden soll, werde sich frühestens im Frühjahr entscheiden. Auf alle Fälle, so betont Müller, strebe die Stadt einen 100-prozentigen Verkauf keinesfalls an. Klar sei auch, „dass die Existenz des Klinikums als solches nicht gefährdet ist“. Auf Kritik stößt das Vorgehen bei Verdi. Gewerkschaftssprecherin Lisa Summkeller beklagt die Kosten, die die Kommune für die Marktsondierung durch PwC zu tragen habe: „Es erscheint wie ein Affront, solch hohe Summen für fragwürdige Gutachten auszugeben und gleichzeitig die Verkaufspläne mit knappen Kassen zu begründen.“ Die Gewerkschaft lehne die Beteiligung privater oder kirchlicher Träger ab, da Gefahren für die Beschäftigten wie für die medizinische Versorgung gesehen würden. Profitmaximierung auf Kosten der Menschen sowie Beschneidung von Arbeitnehmerrechten wären die Folge. Dies werde Verdi nicht zulassen. Der Stadtsprecher führte die Probleme der Klinik auf eine „generelle finanzielle Schieflage der Krankenhäuser in Deutschland“ zurück: Mehr als 60 Prozent aller deutschen Kliniken schrieben rote Zahlen. Neben dem Saarbrücker Winterberg ist das Klinikum eines von nur zwei Krankenhäusern im Saarland, die noch städtisch betrieben werden. Im Januar 2013 hat die Neunkircher Klinik im 40. Jahr ihres Bestehens einen 15 Millionen Euro teuren Anbau mit OP-Trakt, ärztlicher Bereitschaftsdienstzentrale und einer „Komfortklinik“ für zahlungskräftigere Patienten in Dienst genommen. Für den Anbau hatte die kommunale Krankenhausgesellschaft Kredite in Höhe von fast 8,5 Millionen Euro aufgenommen. 6,7 Millionen waren vom saarländischen Gesundheitsministerium geflossen. (ghm)