Rheinpfalz Schumacher kritisiert Transparenz des ZAS

Bernd Schumacher, Sprecher der Fraktion Grüne/Linke im Kreistag, hat erneut die Informationspolitik in Sachen Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) kritisiert. In diesen Dingen habe er kein Vertrauen mehr in Landrat Hans Jörg Duppré, sagte Schumacher gestern in der Kreisausschusssitzung.

In Richtung der künftigen Landrätin und CDU-Fraktionssprecherin Susanne Ganster kündigte er an: So werde das in Zukunft nicht weiterlaufen. Schumacher, der zusammen mit Hermann Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat Pirmasens, eine umfassende Akteneinsicht – auch und insbesondere in Verträge mit Dritten – gefordert hatte (wir berichteten), kritisierte, Kreistag und Kreisausschuss würden in Sachen ZAS nicht ausreichend informiert. Auch habe man keine Möglichkeit gehabt, auf Inhalt und Fragestellung des Gutachtens über die Zukunft der Müllverbrennungsanlage einzuwirken, das nun am 6. September bei der Verbandsversammlung des ZAS vorgestellt werde. Zweiter Kreisbeigeordneter Christof Reichert erwiderte, dass es sich beim ZAS um einen Zweckverband handle, Entscheidungen also von der Verbandsversammlung, nicht vom Kreistag getroffen werden. Darüber hinaus herrsche beim ZAS eine hohe Transparenz, die Mitglieder erhielten alle Unterlagen. Und alle Bürger hätten die Möglichkeit, die öffentlichen Versammlungen zu verfolgen. „Schade, dass Sie uns allen in diesem Gremium vorwerfen, beim ZAS werde Hinterzimmerpolitik betrieben“, sagte Ganster, die zu fairem politischen Miteinander aufrief. Für die Kreistagssitzung am Montag, 4. September, wird keine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zum Thema Polygone erarbeitet. Stattdessen will Schumacher einen eigenen Entwurf vorlegen. Die Fraktion Grüne/Linke hatte beantragt, dass der Kreistag eine Resolution verabschiedet, in der er sich für den Ausbau der Windkraft stark macht und damit „für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Region“. Hintergrund ist der Widerspruch der Bundeswehr gegen die vom Kreis erteilte Genehmigung für den Bau von Windrädern auf dem Bendelberg oberhalb von Wallhalben. Die Bundeswehr argumentiert, weitere Windräder würden den Betrieb der Luftkampfübungsanlage (Polygone) beeinträchtigen. Wie berichtet, wurde der Widerspruch vorm Kreisrechtsausschuss behandelt. Landrat Duppré sagte gestern, er gehe davon aus, dass der Streit vor Gericht lande. Susanne Ganster und SPD-Fraktionssprecher Alexander Fuhr betonten, dass man sich in den Fraktionen einig war, dass man den Inhalt der Resolution kennen müsse, ehe man sich dafür oder dagegen ausspreche. Das Dienstleistungszentrum Handwerk aus Ludwigshafen hat der Ausschuss mit der Durchführung einer 169.000 Euro teuren Maßnahme betraut, mit der Jugendliche und Erwachsene unter 25 Jahren an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt herangeführt werden sollen. Das Programm „Aktivierungscenter U25“ bietet Platz für 20 Teilnehmer, findet in Pirmasens statt und läuft ab 1. Oktober zunächst für ein Jahr, könnte aber – bei erneuten Kosten von 169.000 Euro – um weitere zwölf Monate verlängert werden. Die Teilnehmer sollen fit für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gemacht werden. Die Gründe, die einer Vermittlung im Wege stehen, sollen festgestellt und beseitigt werden. Danach soll den jungen Menschen geholfen werden, einen Ausbildungs- oder sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu finden und auf Dauer zu behalten. Zur Maßnahme gehört auch eine intensive sozialpädagogische Begleitung. Laut dem ersten Kreisbeigeordneten Peter Spitzer habe man 2016 gute Erfahrungen mit einer solchen Maßnahme gemacht. 13 der 20 Teilnehmer konnten vermittelt werden. Ganster regte an, zu evaluieren, ob die Teilnehmer auch langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden können.