Rheinpfalz Schilder sollen abschrecken

Die Stadt hat derzeit keinen richtigen Plan, um Müllsündern oder Bürgern beizukommen, die beispielsweise Zigarettenkippen fallen lassen, Flaschen nicht entsorgen oder Kaugummis auf den Asphalt spucken. Die SPD hat jetzt im Stadtrat für Bußgeld-Androhungen auf Schildern plädiert.

Die Stadt müsste sauberer werden, darin waren sich die Vertreter aller Fraktionen einig. Nur wie? Petra Janson-Peermann (SPD) führte die Idee von Bußgeld-Schildern aus. Sie sollen vor allem dort aufgestellt werden, wo es immer wieder Verunreinigungen gibt, beispielsweise im Umfeld der Einkaufsgalerie, dort, wo Bürger Verpackungen einfach fallen lassen, oder Essensreste auf einer Sitzbank zurücklassen. „Die Höhe des Bußgeldes soll auf Hinweisschildern benannt werden“, forderte sie. Wenn Strafe angedroht werde, erhöhe das die Bereitschaft, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, so Janson-Peermann. FDP-Fraktionschef Werner Kuhn ging sogar noch einen Schritt weiter. Er sprach sich für Müll-Sheriffs aus. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt räumte ein, nicht das Personal zu haben. „Wenn wir Hundertschaften an Ordnungspersonal in die Stadt schicken, hätten wir eine Chance, Übeltäter zu erwischen“, sagte sie. Die Realität aber sehe so aus, dass im Schnitt in einer Schicht beim Vollzugsdienst des Ordnungsreferats sechs Mann unterwegs seien. „Wenn sie intensivere Kontrollen wollen, können sie gern den Stellenplan erweitern“, wies sie Verantwortung von sich. Die CDU-Fraktion begrüßte die Schilder-Aktion, wies aber darauf hin, dass es ohne Kontrollen nicht gehen wird. Walfried Weber (CDU) berichtete, er habe schon vor 30 Jahren in Singapur erlebt, dass Alltagssünden wie das Ausspucken von Kaugummi direkt vor Ort geahndet werden. Wimmer-Leonhardt sagte weiter, konkrete Bußgelder anzudrohen sei schwierig. „Weil das immer auch Ermessensentscheidungen sind.“ Vorschlag zur Güte von SPD-Fraktionschef Andreas Rahm: Dann müsse es eben Bußgeldandrohungen geben nach dem Motto „Bis zu einer Höhe von“. Nur so lasse sich eine abschreckende Wirkung erzielen. „Im Saarland geht das auch“, warf Kuhn ein. Auf der Rückfahrt aus dem Urlaub habe er auf einem Parkplatz ein Schild mit der Androhung „Müllabladen verboten. Strafe 1500 Euro“ gesehen. „Da lag nichts rum.“ Man müsse dem Klientel klar machen, dass Bußgelder keine Lappalie sind. Janson-Peermann hatte auch ausgeführt, vielen Bürgern, die sich rücksichtlos verhalten, sei gar nicht bewusst, dass sie in so einem Fall eine Ordnungswidrigkeit begehen. Deutlich wurde auch, dass es Unklarheiten bezüglich eines Alkoholverbots rund um die Einkaufsgalerie gibt. Die Vertreter der Linken, die am Ende den Antrag der SPD ablehnten, wollten, dass das Problem mit Unrat und Müll anders angegangen wird. Sie sprachen sich für mehr Mülleimer aus - und mehr Sozialarbeiter in der Stadt. „Nur mit neuen Verboten kommen wir nicht weiter“, sagte Stefan Glander.