Rheinpfalz Sachsen-Anhalt: CDU siegt bei Wahl - schwere Regierungsbildung

Magdeburg (dpa). Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen - steht aber vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung. Die rechtspopulistische AfD wurde gleich im ersten Anlauf zweitstärkste Kraft. Die SPD als bisheriger Regierungspartner der CDU stürzte ab - was in der Partei zu Rücktrittsforderungen an die Adresse von Landeschefin Katrin Budde führte. Die Linke verzeichnete ebenfalls starke Einbußen.

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Wahl in Sachsen-Anhalt trotz leichter Einbußen mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweitstärkste Kraft mit 24,2 Prozent wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die AfD. Dahinter folgten die Linke mit 16,3 und die SPD mit 10,6 Prozent. Die Grünen schafften den Sprung in den Landtag mit 5,2 Prozent, die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (30), AfD (24), Linke (17), SPD (11), Grüne (5). Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1 Prozent. Für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reicht es damit nicht aus. Denkbar wäre eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Linkspartei gilt als unwahrscheinlich. Ministerpräsident Haseloff zeigte sich betroffen über den Erfolg der AfD, sah aber einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ In der SPD brach unmittelbar nach Schließung der Wahllokale eine Personaldebatte aus. Parteichefin Budde schloss jedoch einen Rücktritt aus: „Ich werde weitermachen.“ Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung. Sie räumte ein, dass sie „angefasst“ von den starken Einbußen ihrer Partei sei. „Es gibt nichts zu beschönigen.“ Die Partei dürfe nun nicht auseinanderfallen. Das SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt forderte dagegen einen kompletten Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang ohne Budde. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig“, sagte der Landrat des Jerichower Landes der Deutschen Presse-Agentur. AfD-Chef André Poggenburg kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. Parteienforscher gehen davon aus, dass vor allem seine Partei bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte. Das sich schon in Umfragen abzeichnende starke Abschneiden der AfD wird als Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. Große landespolitische Kompetenz trauen die Wähler Umfragen zufolge der AfD dagegen nicht zu. Mit der AfD will keine Partei koalieren. Nach einem stark polarisierten Wahlkampf lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2011. 61,1 Prozent der rund 1,9 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 2011 lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 war die CDU mit 32,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erzielte damals 23,7 Prozent, die SPD 21,5, die Grünen 7,1 und die FDP 3,8 Prozent.