Rheinpfalz „Potenzielle Gefahr für Leib und Leben“

Fluglärm und Kerosinablass: Mit den Auswirkungen des militärischen und zivilen Flugverkehrs über der Region befasst sich der Kaiserslauterer Kreistag in seiner nächsten Sitzung. Vertreter des Luftfahrtamts der Bundeswehr und der Polygone stehen dem Gremium in Sachen Übungsflüge Rede und Antwort. Der Kreisausschuss ist gestern übereingekommen, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Kerosinablass parteiübergreifend zu unterstützen, wie Landrat Ralf Leßmeister (CDU) auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte.

„Der Ablass von Kerosin ist eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Bürger und eine Beeinträchtigung von Umwelt und Natur“, so der Fraktionssprecher der Grünen, Jochen Marwede, in seinem Antrag. Angesichts der hohen Anzahl von Vorfällen, die bereits in diesem Jahr dokumentiert wurden, sei die Bevölkerung beunruhigt – und die „passive Informationspolitik“ der Bundesregierung und der Deutschen Flugsicherung trage stark zu dieser Verunsicherung bei. Auf Vorschlag der Grünen soll der Kreistag daher eine Resolution zum Kerosinablass verabschieden, die die Bundesregierung zu „einem transparenten und verantwortungsbewussteren Umgang“ auffordert: Die Deutsche Flugsicherung sowie die entsprechenden militärischen Stellen sollten verpflichtet werden, Fälle, in denen Treibstoff am Himmel abgepumpt wird, „zeitnah mit Angaben über Anlass, Umfang und die betroffenen Gebiete auf einer öffentlichen Webseite“ zu dokumentieren, so Marwede. Bislang erfährt die Öffentlichkeit nur durch die Sichtung von Augenzeugen und darauf basierende Nachfragen bei der Flugsicherung von den einzelnen Fällen (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Außerdem drängen die Grünen auf eine fundierte wissenschaftliche Untersuchung: Diese solle „unabhängig“ die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken durch das Ablassen von Kerosin „bei allen möglichen Wetterlagen“ analysieren und über die derzeit laufende Metastudie, die lediglich die Ergebnisse bereits bestehender Studien auswertet, deutlich hinausgehen, fordern die Grünen. Langfristiges Ziel sei es, die Zahl der Kerosinablässe insgesamt zu reduzieren, heißt es in dem Antrag: „Bei einer unmittelbaren Gefährdung durch einen Absturz geht selbstverständlich die Sicherheit von Crew und Passagieren vor.“ Aber: Kerosin dürfe nur abgelassen werden, wenn der Pilot eine entsprechende Notfallerklärung abgibt und ausdrücklich erklärt, dass das Flugzeug nicht sicher in der Luft bleiben könne, um den überflüssigen Treibstoff zu verbrennen statt diesen abzulassen. Damit solle sichergestellt werden, dass „eine tatsächliche Gefährdung vorliegt“ und mit dem Kerosinablass nicht lediglich Kosten – etwa durch Verbrennung des Kerosins durch stundenlanges Kreisen – eingespart werden sollen. Aus jedem Vorfall gelte es, umfassende Lehren zu ziehen, um Anzahl und Umfang der Vorfälle zu reduzieren und langfristig zu erreichen, dass Kerosinablass vollständig unnötig wird. Nicht alle Flugzeuge seien mit einer Ablassvorrichtung ausgestattet, so die Grünen. „Es ist technisch also durchaus möglich, die Notwendigkeit zum Kerosinablass durch konstruktive Maßnahmen auszuschließen.“ Dies müsse als Anforderung in das Design neuer Flugzeugtypen eingehen. „Der Antrag der Grünen findet einhellige Zustimmung“, signalisierte Landrat Leßmeister gestern, dass die Resolution am Montag im Kreistag wohl eine breite Mehrheit finden wird. Ein zweites großes Thema ist der Lärm, den Militärmaschinen beim Training im Bereich der Polygone-Station Bann und der Luftkampfübungszone TRA Lauter verursachen. Ebenfalls auf Initiative der Grünen hatte der Kreistag mit großer Mehrheit gefordert, sowohl die Polygone-Station als auch TRA Lauter in weniger belastete Regionen Deutschlands zu verlegen – eine Forderung, die das Bundesverteidigungsministerium im Januar unter anderem unter Hinweis auf militärische Erfordernisse abgelehnt hatte (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Nachdem das Nein aus Berlin vor Ort auf großes Unverständnis stieß, sollen nun ein Vertreter des Luftfahrtamtes der Bundeswehr sowie der Leiter der Polygone dem Kreistag Rede und Antwort stehen. „Die Kreistagsmitglieder haben am Montag die Gelegenheit, diese Sachverständigen persönlich zu befragen“, sagt Ralf Leßmeister. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm seien nicht explizit eingeladen. „Aber es ist eine öffentliche Sitzung“, betont der Landrat. Info Der Kreistag tagt am Montag, 27. August, 14.30 Uhr, in der Kreisverwaltung am Altenhof in Kaiserslautern.