Rheinpfalz „Polizei bedingt einsatzbereit“

Der Zweibrücker CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch sieht den Personalabbau in der Polizeiinspektion (PI) Zweibrücken – von 74 auf 64 Beamte zwischen 2012 und 2016 – als zu großen Aderlass. Für ihn ist die Zweibrücker Polizei unterbesetzt. „Die Personalsituation gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung und lässt Zweifel aufkommen, ob auch komplexe und gravierende Einsatzsituationen vor Ort beherrscht werden können.“

Gensch beschäftigt sich nach eigenen Angaben seit Oktober mit der PI und hat mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. Von den Folgen langjähriger unzureichender Personalausstattung habe er sich bei einem Besuch der PI mitsamt einer Schichtbegleitung überzeugen können. Außerhalb der Regelarbeitszeit seien im Wechselschichtdienst unter der Woche nur fünf Beamte, von Freitag bis Sonntag sechs eingesetzt. Das sei die Mindestpersonalstärke, die nur mit Mühe erreicht werde. Die Beamten besetzten damit den Notruf der Wache und zwei Streifenwagen. Das Einsatzgebiet in und um Zweibrücken reicht von Bechhofen bis Riedelberg und umfasst 195 Quadratkilometer. Die fünf Schichtdienstgruppen, die von einer sechsten mit eingeschränkt dienstfähigen Beamten im Rahmen ihrer Einsatzmöglichkeiten unterstützt werden, sind für die ihnen übertragenen Aufgaben aus Genschs Sicht völlig unzureichend besetzt. Die Vollzeitstellen der Dienstgruppen liegen mit 6,75 bis 7,75 nur knapp über der ständig zu stellenden Stärke von fünf oder sechs Mann. „Unter Berücksichtigung von Urlaubsansprüchen, Krankheit und eingeschränkt dienstfähigen Beamten erscheint die permanente Aufrechterhaltung der Personalmindeststärke ein tägliches Abenteuer“, so Gensch. Von einer über die Mindeststärke hinausgehenden Besetzung könne keine Rede sein. Ein Indikator für die zu geringe Personalstärke ist für den Landtagsabgeordneten die steigende Anzahl der Zusatzdienste, um die Mindeststärke im Wechselschichtdienst sicherzustellen. Dass 25 von 64 Beamten nur noch eingeschränkt dienstfähig sind – und damit nicht mehr in der Lage Außendienste und Nachtschichten zu absolvieren oder an Sondereinsätzen teilzunehmen –, ist für Gensch die Folge langjähriger Überbelastung. Die verbleibende Arbeit müsse von uneingeschränkt dienstfähigen Beamten geleistet werden und führe diese sehr schnell an ihre Belastungsgrenze. Den Personalabbau auf derzeit noch 64 Beamte und die hohe Anzahl an Überstunden – knapp 12.700 Anfang Dezember – sieht Gensch daher kritisch: „Die Landesregierung steht in der Pflicht. Ich halte es für dringend geboten, der Polizei ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Nur zwei Streifenwagenbesatzungen im Wechselschichtdienst halte ich zudem für unzureichend, um parallel anfallende Einsatzlagen zu meistern und die nötige Präsenz der Polizei in der Fläche sicherzustellen.“ Dass die Anzahl der Überstunden bei der Zweibrücker Polizei von knapp 24.000 Anfang 2012 auf zuletzt 12.700 zurückgegangen ist, dafür hat Matthias Mahl, Leiter der PI Zweibrücken, eine einfache Erklärung. Einige ältere Kollegen mit sehr vielen Überstunden seien in Ruhestand gegangen. Da seien dann mal schnell 1500 bis 2000 Überstunden in der Statistik weggefallen. Der frühere stellvertretende Leiter, Manfred Bernhardt, ging 2013 mit rund zwei Jahren an Überstunden frühzeitig in den Ruhestand. Es gebe weitere Beamte, die weit über 1000 Überstunden angehäuft hätten. Der Personalabbau sei auch im Zusammenhang mit dem Wegfall der Flughafenwache Ende 2014 zu sehen. Dort waren zuletzt sieben Polizisten tätig, einer sei zur Kripo Pirmasens gewechselt, die anderen in Zweibrücken geblieben. Zwei von ihnen seien jetzt im Ruhestand und nicht ersetzt worden. „Die Inspektion ist deutlich verjüngt worden“, so Mahl. „Wir haben einige junge Leute bekommen.“ Und dieser Trend werde sich fortsetzen, weil die starken Jahrgänge der 70er und 80er Jahre bald in den Ruhestand wechselten.