Rheinpfalz Peifer würd’s nicht noch mal tun

Auch die Zuhörer konnten den vier Kandidaten auf dem Podium am Donnerstagabend Fragen stellen. Viele machten davon Gebrauch − manche nicht ganz ohne Hintergedanken.

„Wenn Sie zum Verbands- und zum Ortsbürgermeister gewählt werden, könnte es passieren, dass Sie das Amt des Ortsbürgermeisters vorzeitig aufgeben?“, wollte von Thomas Peifer wissen. Keller (SPD) will selbst Bürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen werden. „Ich will’s nicht ganz ausschließen, aber das ist eher nicht zu erwarten. Ich habe gute Erfahrungen mit der Personalunion gemacht“, antwortete der doppelte Amtsinhaber. In der Verbandsgemeindeverwaltung sei er auch als Ortsbürgermeister stets ansprechbar. „Eine bessere Präsenz als in der Personalunion gibt’s nicht.“ „Die Fusion ist beschlossen, warum schicken Sie dann die Bürgerinitiative zum Erhalt der VG Wallhalben mit einer Liste ins Rennen?“, wollte ein Weselberger vom Wallhalber Verbandsbürgermeister Berthold Martin wissen. Der entgegnete, er habe niemanden ins Rennen geschickt. „Das sind kommunalpolitisch aktive Personen, die entscheiden selbst, was sie tun.“ aus Obernheim-Kirchenarnbach, 19 Jahre alt, wollte von Thomas Peifer wissen, ob er sich nicht schämt. Sie erinnerte an den gemeinsamen Vorstoß der damaligen Verbandsbürgermeister Kurt Pirmann (Zweibrücken-Land), Winfried Krämer (Waldfischbach-Burgalben) und Thomas Peifer (Thaleischweiler-Fröschen), die im Herbst 2011 skizziert hatten, wie man die VG Wallhalben aufteilen könnte (). „Empfinden Sie wenigstens im Nachhinein für dieses stillose und unverschämte Verhalten Scham?“ Die Frage erntete Applaus. „Scham empfinde ich nicht, aber vielleicht sind wir damals etwas übers Ziel hinausgeschlossen“, antwortete Peifer. In der Diskussion um die Gebietsreform habe sich damals nichts bewegt, und mit dem Vorstoß habe die Sache dann Fahrt aufgenommen. „Ob ich es heute noch mal tun würde? Ich glaube nicht“, sagte er. Flickinger kritisierte in einer weiteren Frage an Heino Schuck, den SPD-Kandidaten aus Rieschweiler-Mühlbach, dass auf den ersten zehn Plätzen der SPD-Liste für den neuen Verbandsgemeinderat lediglich drei Kandidaten aus der Verbandsgemeinde Wallhalben stehen. „Stimmt nicht“, antwortet Schuck und erklärte, die SPD habe versucht, die Liste so zu gestalten, dass viele Gemeinden eine Chance haben, im neuen Rat vertreten zu sein. Gestern Morgen rief er in der Redaktion an: „Stimmt doch“, sei aber Wunsch der Wallhalber SPD gewesen. aus Rieschweiler-Mühlbach wollte von den Kandidaten wissen, wie sie zur entgangenen Hochzeitsprämie stehen. Hätten sich die Verbandsgemeinden früher und freiwillig zusammengeschlossen, hätten sie eine Belohnung vom Land bekommen. Markus Lelle bedauerte, dass es keine „Amtshaftung für Politiker“ gibt. Viele Fehler von Politikern „bleiben am Steuerzahler hängen“. Peifer kündigte an, baldigst bei Innenminister Roger Lewentz im Büro zu stehen und zu fragen, „ob da nicht noch was zu machen ist“, sollte er zum Verbandsbürgermeister gewählt werden. Für Infrastrukturmaßnahmen gewähre das Mainzer Innenministerium den fusionierten Verbandsgemeinden sicher noch Geld. Thomas Peifer und Berthold Martin betonten, es sei bei der Hochzeitsprämie keineswegs um Millionenbeträge gegangen. Martin bot an, Schriftsätze zu dem Thema zu präsentieren („Ich habe die Unterlagen dabei, wir können sofort reinschauen“). Schuck warnte davor, der Hochzeitsprämie nachzutrauern: „Wir können nur daraus lernen: Chancen, die da sind und nicht genutzt werden, kommen nicht mehr wieder.“ wollte wissen, ob die neue Verbandsgemeinde einen hauptamtlichen Beigeordneten bekommt. „Wo wäre da die Einsparung?“, wollte er wissen. Heino Schuck erklärte, er sehe für diesen Posten keine Notwendigkeit. „Das ist rechtlich ohnehin nicht möglich“, klärte Thomas Peifer auf, dass Verbandsgemeinden unter 20 000 Einwohnern kein hauptamtlicher erster Beigeordneter zusteht, sondern der erste Beigeordnete ehrenamtlich arbeitet. (CDU), Mitglied im Wallhalber Verbandsgemeinderat, übte Kritik an Martins Amtsführung: Er lade sehr kurzfristig zu Sitzungen ein, verteile Beschlussvorlagen in der Ratssitzung, informiere die Beigeordnete nur spärlich. Martin entgegnete, er informiere die Beigeordneten, und wenn kurzfristig noch Themen auftauchten, müsse man eben Tagesordnungspunkte in der Sitzung nachschieben. Auch kurzfristig: „Wenn es der Sache nützlich ist, ja.“ aus Rieschweiler-Mühlbach wollte von Thomas Peifer wissen, was sich für die Bürger der alten Verbandsgemeinden ändern wird, sollte er zum neuen Verbandsbürgermeister gewählt werden. Peifer versprach keine Nachteile, sondern „Mehrwert für alle“. Was nicht gut laufe, werde verbessert. „Wir ändern nur die Verwaltung. Die Menschen müssen zusammenfinden.“ aus Schauerberg, die auf Platz zwei von Markus Lelles Liste für den Verbandsgemeinderat kandidiert, forderte von den Kandidaten Aussagen, wie sie die Energiewende und die Ansiedlung von Industriebetrieben anpacken wollen. Lelle versprach Bürgerbeteiligung beim Thema Energiewende und erklärte, die Kommune dürfe sich dabei „nicht als privater Unternehmer betätigen“, das berge große Risiken. „Uns muss es gelingen, überregionale Unternehmen in die Region zu ziehen“, erklärte er zum Thema Wirtschaftsförderung. Peifer und Martin nutzten ihren Amtsbonus und betonten, was sich in ihren Verbandsgemeinden getan habe. Konkret auf Windräder auf der Sickinger Höhe angesprochen, sagte Peifer: „Dort kommt es auf ein Windrad nicht mehr an.“ Doch müsse die Wertschöpfung in der Region bleiben. Das sei auch das Ansinnen der Kreisenergiegesellschaft. Martin, dessen Verbandsgemeinde eine eigene Energiegesellschaft betreibt, erklärte, das Geld müsse bei jenen bleiben, die die Windräder unmittelbar vor der Nase haben. Schuck sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden bei der Wirtschaftsförderung aus. Man müsse zur Vermarktung von Industrieflächen neue Denkweisen ansetzen: „Wir können nicht warten, bis ein großer Investor kommt, der ein Riesenfeld braucht.“ (sbn/Foto: Moschel)