Rheinpfalz Paragraf 175: Land für Rehabilitierung

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt Pläne des Bundes, homosexuelle Männer zu rehabilitieren, die in der Nachkriegszeit wegen des berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden. Es sei wichtig, den Betroffenen ihre Würde wiederzugeben, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) im Landtag.

Rheinland-Pfalz hoffe auf ein Bundesgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode, denn viele der noch lebenden Betroffenen seien mittlerweile sehr alt. Die Aufhebung der Urteile sei ein Beleg für die Stärke des demokratischen Rechtsstaates, sagte Mertin: „Wir haben die Kraft, Fehler einzusehen.“ Auch Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen verurteilten die aus heutiger Sicht unrechtmäßigen Urteile. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Henter verwies in der Debatte zugleich auf das Problem, dass in der Nachkriegszeit auch eine ganze Reihe weiterer, heute nicht mehr nachvollziehbarer Straftatbestände wie Ehebruch oder Kuppelei bestanden hätten. In der Bundesrepublik wurden in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg rund 50.000 Männer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Der Strafrechtsparagraf 175, der die Homosexualität von Männern unter Strafe stellte, wurde 1969 entschärft, aber erst 1994 aufgehoben. |epd