Rheinpfalz Mehr Nahverkehr für alle

Die Reaktivierung der Wieslauterbahn, mehr Wertschöpfung durch erneuerbare Energie in der Region und Mitsprache bei den neuen Müllverbrennungsverträgen: Das sind die Themen, die von den Grünen im Kreistag in der nächsten Wahlperiode im Vordergrund stehen. Bernd Schumacher, Fraktionssprecher, hofft auf mindestens vier Sitze im Kreistag.

Aktuell sind die Grünen mit drei Sitzen im Kreistag vertreten. Schumacher baut auf den Bundestrend, bei dem die Grünen täglich bessere Umfragewerte erzielen und hält gar fünf Sitze im besten Fall für möglich und auch eine Koalition für eine Option. „Ich hätte zwar Bauchweh beim Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der CDU, aber wenn es sein muss“, meinte der Ludwigswinkler. Egal, ob in der Kreisspitze vertreten oder in der Opposition: Die Grünen wollen den Kreis voranbringen. Und dazu brauche es ein Kreisentwicklungskonzept. Das hat der Kreistag zwar erst mehrheitlich abgelehnt. Schumacher ist dennoch überzeugt, dass es Expertenrat benötige, um zu wissen, wie der Kreis besser werden könne. Denn es stehe bei weitem nicht so gut für die Südwestpfalz, wie dies die Landrätin glauben machen wolle. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes prognostizierten einen stärkeren Rückgang der Bevölkerungszahlen als bisher befürchtet. Bei Kaufkraft und Wirtschaftsstruktur hinke die Region hinterher, moniert der Grüne. Nur wer in die Zentren nach Kaiserslautern oder Homburg pendele, könne sich einen besseren Lebensstandard leisten. Mehr Wertschöpfung in der Region will der Grüne unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreis schaffen. Die Kreisenergiegesellschaft habe gerade mal drei Fotovoltaikanlagen geschaffen. Mit dubiosen Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden laut Schumacher vielversprechende Projekte gestoppt. Und die Biomasse, die durch den Borkenkäfer in Fichtenwäldern eingeschlagen werden muss, werde zur Wertschöpfung in den Schwarzwald gefahren, um in Form von Pellets wieder zurückzukommen. „Das muss hier passieren“, meint Schumacher und erinnert an grüne Forderungen nach Holzverarbeitungshöfen in der Region, die nicht realisiert werden. Für die Verkehrswende und mehr Mobilität in der Region fordern die Grünen die Reaktivierung der Wieslauterbahn. Ein entsprechendes Gutachten dazu werde unter Verschluss gehalten. Die jetzt vom Kreis geplante App für mehr Mobilität ist laut Schumacher ein Witz. „Wir brauchen einen Takt zur Anbindung aller Orte und keine App.“ Die Busverbindungen zwischen Rodalben und Pirmasens sowie Dahn und Pirmasens wertet Schumacher als positiv. Allerdings müssten Querverbindungen und gute Anschlüsse in die anderen Dörfer folgen. „In vielen Dörfern gibt es nur die Schulbusse und den AST-Verkehr. Das geht so nicht.“ Die gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken sei ein wichtiger Schritt, wenn auch spät, meinte Schumacher, der im Bildungsbereich eine echte Digitalisierungsstrategie vermisst. „Es reicht nicht, dass genug Laptops da sind. Da braucht es auch Programme dazu.“ Künstliche Intelligenz und Virtual Reality seien Themen, die bisher unterbelichtet seien. In Sachen Müllverbrennungsanlage (MVA) will Schumacher alle Fakten auf dem Tisch sehen und sich nicht mit einer Zusammenfassung von einem Gutachterbüro begnügen. Der Gebührenzahler dürfe nicht noch einmal einseitig zugunsten von Anlegern belastet werden, wie bei den MVA-Verträgen aus den 90er Jahren, warnt der Grüne. „Wenn die Informationen nicht rechtzeitig da sind, gehen wir vor Gericht“, kündigte Schumacher eine Klage an.