Rheinpfalz Lauth will Umlage senken

Eine umfängliche Tagesordnung hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein in seiner Sitzung am heutigen Dienstag ab 18.15 Uhr zu beackern. Im Mittelpunkt steht die Beschlussfassung über den Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth will eine Senkung der Umlage um einen Punkt vorschlagen.

„Wir konnten den Finanzhaushalt für beide Jahre ausgleichen, das hat aber einige Opfer gekostet“, teilte Lauth auf Anfrage mit. Für das Jahr 2014 rechnet Kämmerer Roger Hammer mit Einzahlungen in Höhe von 4,419 Millionen Euro (2015: 4,417 Millionen Euro). Den Einnahmen stehen im laufenden Jahr Auszahlungen von 4,163 Millionen Euro (2015: 4,417 Millionen Euro) gegenüber, woraus sich ein positiver Saldo von 256.810 Euro (2015: 261.360 Euro) errechnet.

Zieht man die zu leistende ordentliche Tilgung von 184.030 Euro für 2014 und 195.030 Euro für 2015 ab, bleibt dem VG-Kämmerer für das Jahr 2014 eine freie Finanzspitze in Höhe von 72.780 Euro und für das Jahr 2015 in Höhe von 66.330 Euro.

Vor dem Hintergrund dieser freien Finanzspitze wird Lauth dem Rat vorschlagen, den Umlagesatz um einen Punkt auf 33,5 zu senken. Ein Umlagepunkt entspricht 75.000 Euro, so dass die freie Spitze „aufgefressen“ würde, falls der Rat dem Vorschlag folgt.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes, der das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch und die Abschreibungen für das Anlagevermögen abbildet, weist im Haushaltsjahr 2014 einen Gesamtbetrag der Erträge von 4,566 Millionen Euro (2015: 4,577 Millionen Euro) und der Aufwendungen von 4,783 Millionen Euro (2015: 4,829 Millionen Euro) aus, so dass sich für 2014 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 217.000 Euro und für 2015 von 252.000 Euro ergibt.

Um die für 2014 geplanten Investitionen in Höhe von 2,569 Millionen Euro stemmen zu können, müssen abzüglich der Einnahmen von 980.000 Euro Darlehen in Höhe von 1,6 Millionen Euro aufgenommen werden. Für 2015 sind bei geplanten Investitionen in Höhe von 406.000 Euro und Einzahlungen von 224.000 Euro Kredite in Höhe von 226.000 Euro vorgesehen.

Viel Geld investiert die VG in die Feuerwehr: So sind für das Feuerwehrhaus in Hauenstein noch 487.000 Euro zu finanzieren, die geplante Erweiterung des Feuerwehrhauses in Lug ist mit 93.000 Euro veranschlagt und für die Modernisierung des Fuhrparks der Wehren sollen stolze 700.000 Euro aufgewendet werden. Weitere Brocken, die verdaut werden müssen, sind das Tourist-Informations-Zentrum (TIZ), das 2014 noch mit 319.000 Euro zu Buche schlägt, und die Umsetzung des Brandschutzkonzepts an der Grundschule Hauenstein, in das 354.000 Euro fließen werden. 76.000 Euro sind für den Radwegebau vorgesehen.

Neben dem zentralen Thema Haushalt wird man auch über die Entgelte für Wasser und Abwasser in den Wirtschaftsjahren 2014 und 2015 befinden, den Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2012 feststellen, über die Sanierung der Regenentlastungsanlagen im Einzugsbereich der im Bau befindlichen Gruppenkläranlage „Luger Tal“ diskutieren, die Weichen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Grundschule Hauenstein stellen und eine Resolution der SPD-Fraktion zum Lärmschutz an der B 10 beraten. (ran)