Rheinpfalz Keine Investitionen geplant, dafür Verbindlichkeiten abbauen

Investitionen: null. So steht es im Etat der Gemeinde Saalstadt. Der Rat verabschiedete am Mittwoch einstimmig den Doppelhaushalt 2017/18. Aktuell gebe es keinen dringenden Investitionsbedarf, stellte Bürgermeister Horst Höh fest. Man wolle die beiden Jahre nutzen, um bestehende Verbindlichkeiten weiter abzubauen.

Beispielsweise die Liquiditätskredite bei der Verbandsgemeindekasse, die bei 105.000 Euro gelegen hatten. Grund dafür war, dass, wie berichtet, zwar über Jahre von der Verwaltung – damals der Verbandsgemeinde (VG) Wallhalben – Geld eingestellt wurde, um die Kosten für die Kinder, die die Kita in Herschberg besuchen, zu finanzieren. Überwiesen wurde es aber nie. Das fiel im vergangenen Jahr auf. Die Summe musste auf einen Schlag bezahlt werden. Insgesamt stellt sich die Etat positiv dar. Der Finanzhaushalt könne in beiden Jahren ausgeglichen werden, erläuterte die Leiterin der Finanzabteilung der VG Thaleischweiler-Wallhalben, Anna-Maria Dockweiler. Der Ausgleich ist geschafft, wenn die Überschüsse der Finanzmittel reichen, um die Darlehen zu tilgen. „Und das schaffen wir“, sagte Dockweiler. 16.900 Euro tilgt die Gemeinde jährlich. Es war ein Kredit in Höhe von 169.000 Euro aufgenommen worden, um das bestehende Darlehen bei den Verbandsgemeindewerken ablösen zu können. Der Ergebnishaushalt (inklusive Abschreibungen), der ein Volumen von 390.000 Euro ausweist, schließt in beiden Jahren noch mit einem Minus ab. 13.400 Euro in diesem Jahr, 4900 Euro 2018. Bereits 2019 wird hier aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen gleichfalls von einem positiven Ergebnis ausgegangen. Weil sich die Steuerkraft der Gemeinde insgesamt etwas verschlechtert hat, steigen die Schlüsselzuweisungen um 7900 auf 13.500 Euro. Zudem erhält die Gemeinde als Anteil aus der Integrationspauschale, die der Bund den Kommunen erstattet hat, 2830 Euro. Größte Einnahmeposition ist weiter die Einkommensteuer, die im Schnitt bei 158.000 Euro bewegt. An die VG überweist Saalstadt 75.500 Euro Umlage, an den Kreis 99.500 Euro. „Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Umlagesätze in Ordnung gehen“, resümierte Höh. 33 Prozent VG-Umlage, das bewege sich an der unteren Grenze. Die 43,5 Prozent täten das zwar nicht, aber die seien schon seit einige Jahre stabil. In der Summe mache das 76,5 Prozent Umlage. „Wir hatten auch schon mal 82 Prozent“, erinnerte Höh an Zeiten der VG Wallhalben. Im Zuge der Haushaltsdiskussion beschloss der Rat, sich in der nächsten Sitzung den Vertrag mit der Nachbargemeinde Herschberg bezüglich des Kindergartens genau anzuschauen. Dazu soll eine genauere Aufstellung Aufschluss darüber geben, welche Kosten wie abgerechnet werden. In den Haushalt wurden auch Mittel für eventuelle Reparaturen eingestellt. Im ehemaligen Schulhaus müsse möglicherweise die Trinkwasserleitung ausgetauscht werden. Hier habe es einen Wasserrohrbruch gegeben, informierte Höh. Der Schaden sei repariert. Die Leitung solle nun insgesamt begutachtet werden.