Rheinpfalz Keine Alten-WG

Aus der Traum von einer kleinen Alten-WG im ehemaligen Winzerhof? Eine frühere Winzerfrau aus Flemlingen hatte sich das so schön ausgedacht. Doch im Kreisrechtsausschuss musste sie erfahren, dass jede Menge Gesetze und Bestimmungen diesem Plan im Weg stehen.

Wie so oft in diesem Ausschuss ging es um einen Fall „privilegierten Bauens“ im Außenbereich. Um Zersiedlung der Landschaft zu verhindern, verbietet der Gesetzgeber, außerhalb von geschlossenen Ortslagen Gebäude zu errichten, mit einer Ausnahme: Bei landwirtschaftlicher Nutzung sind diese Bauvorhaben zulässig. Der Hof in einer Randlage, um den es geht, ist seit dem Tod des Winzers kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr. Die Witwe lebt aber noch in dem Wohnhaus, außerdem drei weitere, weitaus ältere Damen aus der Verwandtschaft. Um das Haus gut nutzen zu können, hatte die Frau bei der Kreisbauabteilung eine Bauvoranfrage gestellt. Sie will drei Wohneinheiten in dem Haus einrichten (statt bisher zwei) und das Zusammenleben als eine Art Alten-WG mit vier Rentnerinnen und einer Pflegerin arrangieren. Doch der Kreis winkte ab. Das sei zwar ein „sehr sympathischer Plan“, stellte Günter Jung von der Bauabteilung fest. Er müsse aber abgelehnt werden, weil aktuell kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr existiere. Das Vorhaben entspreche nicht dem Flächennutzungsplan und stehe in „keinem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung“. Die vier Damen würden zwar nicht aus ihrem Wohnhaus vertrieben, aber ein Umbau komme ebenso wenig in Frage wie der Einzug eines anderen Bewohners – etwa des Sohns der Antragstellerin. Das sei schwer nachvollziehbar, erwiderte die Frau. „Endlich ist der Hof schuldenfrei, alles ist gut erhalten und jetzt bin ich gezwungen zu verkaufen.“ Sie wolle nämlich nicht irgendwann allein in dem großen Haus wohnen. Was man denn „legal“ machen könne? Jung zuckte die Achseln: „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen.“ Ein Beschluss wurde nicht verkündet. Der Kreisrechtsausschuss wird das Problem beraten und entscheiden. |rire