Rheinpfalz Kein Weg aus der Misere

Intensiv diskutiert hat der Gemeinderat über die desolate finanzielle Situation der Gemeinde. Doch es nützte nichts: Im Haushalt 2014 wird es wieder keinen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen geben. Die geplante Unterdeckung beträgt voraussichtlich 106.000 Euro. Die Einnahmen müssten sich um fast 20 Prozent erhöhen, um die Ausgaben abdecken zu können.

Das Eigenkapital wird weiter schrumpfen auf nur noch 670.000 Euro. 94 Prozent werden dann aus den Darlehen bestehen. Die Zahlen und die der Vorjahre hatte Norman Kennel von der Verbandsgemeinde Kusel dem Gemeinderat erläutert. Auch im Jahr 2013 hatte die Gemeinde über ihre Verhältnisse gelebt, nur waren alle Werte noch um sechs Prozent höher ausgefallen. In der Diskussion äußerte ein Ratsmitglied, dass Schellweiler vor zehn Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt habe erzielen können. Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer erwiderte, dass mit der „Doppelten Buchführung in Konten“ (Doppik) die tatsächliche finanzielle Situation nicht mehr verschleiert werden könne. Ortsbürgermeister Winfried Müller erklärte, dass nur eine ganz geringe Anzahl von Gemeinden im Kreis Kusel überhaupt ihren Haushalt ausgleichen könne. Eine Ursache der desolaten Lage der Finanzen seien die Umlagen der Verbandsgemeinde und des Landkreises als weitaus größte Last. Nach intensiver, auswegloser Diskussion ließ Müller über Vorschläge zur Erhöhung der Gemeindesteuern abstimmen. Gegen zwei Stimmen wurde beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer A auf 300 Prozent, den der Grundsteuer B und den der Gewerbesteuer auf 365 Prozent anzuheben. Die Hundesteuer bleibt unverändert. Gegen den Haushaltsplan selbst erhob sich nur noch eine Gegenstimme. Dringend nötig sei die Reparatur der Bushaltestelle, sagte Müller. Er habe vier Angebote erhalten, die dicht beieinander lägen. In der längeren Diskussion ging es hauptsächlich darum, ob diese Arbeiten nicht auch in Eigenleistung ausgeführt werden könnten. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag über 10.000 Euro dem günstigsten Bieter zu geben. Länger beschäftigte sich das Gremium auch mit dem Problem, Bäume am Petersgraben und am Dorfplatz zurückzuschneiden. Müller hatte für sämtliche Arbeiten einen Betrag von 5500 Euro ausgehandelt. Erörtert wurde, ob sich diese Kosten noch verringern ließen. Die von allen gebilligte Lösung bestand darin, den genannten Betrag als Kostenobergrenze festzulegen. Es war noch vorgesehen, die Feldwegebeiträge neu festzusetzen. Müller erklärte, dass der Bedarf an Mitteln für die Unterhaltung der Feldwege kalkuliert werden müsse. Dazu bedürfe es einer Bestands- und Zustandsbewertung der Wege, um die voraussehbaren Kosten zu berechnen. Erst danach könnten die Grundstücke mit den benötigten Beiträgen belastet werden. Müller informierte den Rat über die Forderung der Bauaufsicht, den Neubau einer Garage durch die Feuerwehr am Dorfgemeinschaftshaus mit einer Baulast abzusichern. Spitzer regte hierzu einen Ortstermin an. Der ehemalige Fernsehsendemast oberhalb des Ortes werde derzeit abgebrochen. (hjse)