Rheinpfalz In Heltersberg darf sich kein Arzt niederlassen

Ein viel diskutiertes Problem in Heltersberg bleibt die Schließung der örtlichen Praxis von Mediziner Friedemann Goetz. Das wurde am Donnerstag bei der Ratssitzung deutlich, als Einwohner die Fragestunde nutzten, um den Stand in Sachen ärztlicher Versorgung in Heltersberg nachzufragen.

Wie berichtet, hat sich Goetz der Hausärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in Waldfischbach-Burgalben angeschlossen. Montags und mittwochs von 10 bis 12 Uhr und dienstags von 16 bis 18 Uhr praktizierte Götz in Waldfischbach. Zudem erledigt er Hausbesuche in Heltersberg. Mit der BAG sei die Gemeinde im Gespräch. Neuster Stand: Für die Praxisräume in Heltersberg, die nicht mehr genutzt werden, wurde der Mietvertrag zum 1. Oktober gekündigt. Er sei auch in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sagte Bürgermeister Ralf Mohrhardt. Dabei sei es um mögliche Nachfolger in Heltersberg gegangen. Diese Gespräche hätten ergeben, dass sich in Heltersberg aktuell kein Arzt eigenständig niederlassen dürfe. Das Niederlassungskontingent, das regeln soll, dass es keine Unter- oder Überversorgung mit Ärzten gibt, sei in der Region ausgeschöpft. Möglich sei es, dass ein niedergelassener Arzt in Heltersberg eine Filialpraxis öffnet. Es gebe Gespräche, sagte Mohrhardt. Der Brandschutz im Kindergarten beschäftigte den Rat. Aufgrund der Kleinkindgruppen sind Umbauarbeiten erforderlich. Im Flur ist eine Abtrennung vorzunehmen, Treppenstufen müssen mit einer Rampe überbrückt werden. Die Arbeiten wird die Firma Heigl, Heltersberg, zum Preis von 6700 Euro erledigen. Darüber hinaus werden Rauchmelder eingebaut. Die spendet die Firma Hager-Tehalit. Insgesamt geht es um 28 Rauchmelder, die einen Wert von 1700 Euro haben. Die Spende nahm der Rat an. Reichlich Informationen zu bevorstehenden großen Bauprojekten gab es. Die Gemeinden Heltersberg, Geiselberg und Schmalenberg haben gemeinsam einen Zuschussantrag gestellt, damit die Umstellung auf stromsparende LED-Leuchten bezuschusst wird. Der Bund als Zuschussgeber hat das bewilligt. Bis Herbst 2015 müssen die Lampen im Ort umgerüstet sein. 34.000 Euro Zuschuss kann die Gemeinde Heltersberg erwarten. Das sind 20 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Insgesamt werden im Ort 188 Lampen getauscht. Dazu kommen 26 sogenannte Peitschenlampen, deren Umrüstung nicht mehr zuschussfähig ist. Die vorhandenen Natriumdampflampen (gelbes Licht) bleiben erhalten. Ein Teil der Maßnahme wird über das Programm wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau abgerechnet. Im Rahmen dieses Programms steht auch der Ausbau der Schwarzbachstraße bevor, der mit Gesamtkosten von 645.500 Euro kalkuliert ist. Zugesagt ist zwischenzeitlich ein Landeszuschuss von 111.000 Euro. Ein weiterer Antrag auf 36.000 Euro Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes wurde im August nachgereicht. Gleichzeitig wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn beantragt, teilte Mohrhardt mit. Sobald dieser genehmigt ist, soll der Ausbau ausgeschrieben werden. Einen Zwischenstand zur Haushaltslage gab es. 790.000 Euro Verbandsgemeindeumlage und gut eine Million Euro Kreisumlage überweist die Gemeinde Heltersberg in diesem Haushaltsjahr. Bei der Verbandsgemeindeumlage wurde mit dem Satz von 32,5 Prozent gerechnet. Bei der Gewerbesteuer war beim Erstellen des Haushaltsplanes mit Einnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro kalkuliert worden. Bis Mitte des Jahres wurden sogar 1,6 Millionen Euro erwartet. Allerdings wurde dann Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 480.000 Euro geltend gemacht, so dass es bei der Gewerbesteuer bei Einnahmen in erwarteter Höhe bleiben wird. Die Ortsgemeinde Heltersberg schließt sich den Grundsätzen an, die der Lokale Aktionsplan „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ erarbeitet hat. (add)