Rheinpfalz Immer umfassend und rechtzeitig informiert

Den Grünen-Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ im Zusammenhang mit der Zukunft der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens nach 2023 wies Landrätin Susanne Ganster gestern in der Kreisausschusssitzung vehement zurück. Der Kreistag werde immer umfassend und rechtzeitig vor Entscheidungen informiert. Zudem habe er demokratisch gewählte Vertreter im ZAS.

Ganster hatte kurzfristig erneut den Geschäftsführer des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) eingeladen, auch um die Kritik des Grünen-Vorsitzenden Bernd Schumacher an mangelhafter Informationspolitik zu entkräften. Thomas Linnert erläuterte bereits Bekanntes über Mengen, Preise, Abfallzusammensetzung und Heizwert zum Müllheizkraftwerk und stellte gemeinsam mit Ganster klar, dass das Schweizer Gutachten, das für einigen Wirbel gesorgt hatte (RHEINPFALZ vom 6. Dezember), aus dem Jahr 2009 stamme und nur für bilanzielle Zwecke zur Ermittlung des Verkehrswerts und nicht als Entscheidungsgrundlage für die Zeit nach 2023 aktualisiert worden sei (RHEINPFALZ vom 8. Dezember). Ganster sagte, dass in neuen Gutachten erst noch geprüft werde, was an der MVA erneuert werden müsse und ob ein Verkauf oder der Betrieb in Eigenregie günstiger wäre. Eine Entscheidung im ZAS falle erst 2021, sagte Linnert. Zweiter Beigeordneter Christof Reichert schlug vor, die Erwartungshaltung in Sachen Gebührensenkung im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage zu dämpfen. Der Kreis habe einen Aufwand von 9,5 Millionen Euro bei der Abfallentsorgung, wovon der Verbrennungspreis nur einen Anteil von 20 Prozent habe. Der Hausmüll koste 1,7 Millionen Euro, der Sperrmüll 500.000 Euro. Die meisten Kosten verursachten der Mülltransport und der Bioabfall. „Wir sprechen je nach Haushaltsgröße von 10 bis 25 Euro Ersparnis im Jahr.“ Der Ausschuss vergab in einem weiteren zusätzlich auf die Tagesordnung genommenen Punkt die Entsorgung der Problemabfälle im Kreis an die Firma Hunsrück-Sondertransport GmbH, Hoppstätten-Weiersbach. Die Abholung von Kühlgeräten übernimmt künftig die Firma Remondis, Mannheim. Der Ausschuss stimmte mehreren Projekten zu, die Hartz-IV-Empfänger und Langzeitarbeitslose auf den Arbeitsmarkt vorbereiten sollen. Zwei ganzjährige Maßnahmen sind Gemeinschaftsprojekte mit den beiden Städten. „Aktive und produktive Praxis der über 25-Jährigen“ heißt die Maßnahme, die der Internationale Bund (IB) in Pirmasens durchführt. Hier geht es um die Vermittlung von Berufskenntnissen und Fertigkeiten in den Bereichen Holz, Bau, Metall, Hauswirtschaft und Farbe, die sich an Langzeitarbeitslose richten. Die Teilnehmer werden sozialpädagogisch begleitet. Das Kommunale Jobcenter des Kreises kann hier fünf Teilnehmerplätze belegen. An Langzeitarbeitslose richtet sich auch die Maßnahme „Aktivwerkstatt Zweibrücken 2019“ vom IB in Zweibrücken. Angeboten werden die Bereiche Metall, Hauswirtschaft, Lager-Logistik, Facility Management, Landschafts- und Gartenbau sowie Farbe und Raum. Der Kreis belegt hier sechs Teilnehmerplätze begrenzt. Für junge Arbeitslose ohne Ausbildung unter 25 Jahren ist die Maßnahme „Fit für den Job“ des IB in Zweibrücken gedacht. Der Kreis hat hier drei Plätze. Die jungen Leute sollen eine realistische berufliche Perspektive erhalten und Bewerbungen schreiben. Neu sind zwei Maßnahmen in Pirmasens und Zweibrücken, bei denen die Betreuer des IB die Familien (Bedarfsgemeinschaften) direkt aufsuchen und ihre Kunden individuell coachen. Laut dem ersten Beigeordneten Peter Spitzer sollen direkt vor Ort Vermittlungshemmnisse abgebaut werden. Der Träger CJD bietet sieben Teilnehmerinnen aus dem Kreis in Pirmasens das Projekt „Individuelles Coaching für Frauen“ an.