Rheinpfalz Geld wegen „Beerdigung“ gefordert

Wegen der „Beerdigung“ der Windparkpläne im Pfälzerwald gab es in der Hauensteiner Verbandsgemeinderatsitzung am Dienstag nochmals bissige und teilweise auch anklagende Beiträge, die auf Seiten der SPD und Grünen vor allem gegen ihre eigene Landesregierung zielten.

Die Sprecher Gerhard Christmann (SPD) und Manfred Seibel (Grüne) begründeten einen gemeinsamen Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FWG auf Rückerstattung der bereits für die VG angefallenen Kosten für die gescheiterte „Konversionsmaßnahme Langerkopf“ (Seibel) durch das Land. Es geht wohl um 13.000 Euro, was aber noch genau ermittelt werden müsse. Der Antrag wurde später mehrheitlich angenommen. Das öffentliche Interesse an dieser „Beerdigung“ im Hauensteiner Rathaus wurde auch durch die Anwesenheit eines Fernsehteams dokumentiert, das vor der Sitzung seine Kameras durch den Ratssaal schwenkte und im Foyer den Sprecher der Kreis-Grünen, Bernd Schumacher (Ludwigswinkel), interviewte. Während Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth davon sprach, dass sich „in den letzten Monaten das Stimmungsbild total verändert hat“, ging Christmann anklagend mit der eigenen Landesregierung ins Gericht: „Es war eine politische Entscheidung in Mainz, aber auch wir selbst haben die Zeichen der Zeit verschlafen und den Gegnern das Feld überlassen.“ Er sprach vom eigenen Stillstand seit 2014 und von „einer anderen Sichtweise unserer Landesregierung“, aber auch von der vertanen Chance der Bürgerbeteiligung und der Abstimmung mit der Bevölkerung. Seibel (Grüne) hielt eine 14-minütige geharnischte Trauerrede um den „Langerkopf“ im Besonderen und das Biosphärenreservat Pfälzerwald und das Unesco-Zertifikat im Allgemeinen. Er steigerte sich zu einem Rundumschlag und philosophierte grundsätzlich über erneuerbare Energien. Seibel sprach von „viel Stuss und Scheinargumenten“ und kritisierte alles, was in dieser Sache in den Zeitungen stand. Dem Beobachter in der Sitzung wurde dabei nicht immer klar, ob Seibel gerade als dritter Beigeordneter der Verbandsgemeinde Hauenstein sprach oder in Personalunion als Fraktionssprecher der Grünen, als der er ja offiziell auch fungiert. Gut vorbereitet war ein Antrag der CDU-Fraktion auf Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage von 33,5 auf 31,5 Prozent in einem Nachtragshaushalt, der von Fraktionssprecher Norbert Meyerer vorgetragen wurde. Durch die verbesserte Steuerkraft der Ortsgemeinde Hauenstein in Höhe von 243.681 Euro sowie Mindereinnahmen der umliegenden Gemeinden von insgesamt 48.025 Euro habe sich ein Umlageplus von 195.656 Euro ergeben. Insgesamt verändere sich das Einnahmeplus der Verbandsgemeinde auf 162.870 Euro. Ein Umlagepunkt der VG Hauenstein betrage 80.538 Euro. Das würde bei einer Reduzierung von zwei Punkten für Schwanheim ein Plus von 20.936 Euro ausmachen, für Hinterweidenthal von 22.058 Euro, für Wilgartswiesen von 13.850 Euro und für Hauenstein von 80.544 Euro. Lauth wollte als Polster einen halben Prozentpunkt bei der Verbandsgemeinde belassen und stellte diesen Vorschlag zur Abstimmung. Die CDU stimmte geschlossen für zwei Punkte, dem sich auch der Hauensteiner Ortschef Bernhard Rödig (FDP) anschloss. Die Mehrheitskoalition von SPD, Grünen, Freie Wählern und „Bürger für Wilgartswiesen“ stimmten für die Umlageminderung von 1,5 Punkten. (ys)