Rheinpfalz Geld für Handwerker nach Nürburgring-Pleite

80 Handwerkern und anderen Gläubigern, die nach der Insolvenz der landeseigenen Nürburgring GmbH im Jahr 2012 auf offenen Rechnungen sitzen geblieben sind, hat das Land am 23. Januar Geld überwiesen: Insgesamt waren es 1,7 Millionen Euro.

MAINZ/NÜRBURG. Das geht aus der Landtagsdrucksache 17/2067 hervor, mit der Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Landtag über außerplanmäßige Ausgaben „von erheblicher finanzieller Bedeutung“ informiert. Der Auszahlung war ein Jahre dauerndes Ringen vorausgegangen. Denn lange sah es so aus, als blieben die Gläubiger des Nürburgrings auf ihren Forderungen sitzen. Erst Ende 2015 hatte die Landesregierung zusammen mit den Insolvenzverwaltern Jens Lieser und Thomas B. Schmidt eine Vereinbarung mit der EU-Kommission getroffen, um insbesondere den Handwerkern die Rechnungen zu bezahlen, ohne erneut einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu riskieren. Formal hat das Land nun die Forderungen aufgekauft, die Zahlung der jeweiligen Rechnung wird als sogenannte „De-minimis“-Beihilfe verbucht. So hatte es der damalige Finanz- und heutige Wirtschaftsstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) vor etwas mehr als einem Jahr angekündigt. Ein Gläubiger, dessen Forderung über die zulässige „De-minimis“-Obergrenze von 200.000 Euro hinausgeht, klagt laut Finanzministerium allerdings gegen die Regelung. Die Nürburgring GmbH, Betreiberin der legendären Rennstrecke in der Eifel, war 2012 pleite, nachdem über Jahre enorm hohe Zahlungen an Bernie Ecclestone für die Formel 1 geleistet wurden und der Bau eines mehr als 300 Millionen Euro teuren Geschäfts- und Freizeitparks im finanziellen Desaster endete. Eine angebliche Privatfinanzierung hatte sich 2009 als Luftnummer entpuppt, 2012 beendete die EU-Wettbewerbsbehörde, der Beschwerden gegen die Subventionspraxis vorlagen, die Unterstützung durch das Land. 2014 wurde der Nürburgring an einen privaten Investor aus Düsseldorf verkauft. Weil dieser nicht zahlen konnte, stieg ein russischer Geldgeber ein. Einwurf |kad