Rheinpfalz Fusionen und Finanzen: Kritik am Land

Nach 25-jähriger Amtszeit als Vorsitzender der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes ist Klaus Müller am Donnerstagnachmittag verabschiedet worden. Zum Nachfolger wählten die Mitglieder in der konstituierenden Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Quirnbach den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, Karl-Heinz Schoon. Stellvertreter sind die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Kusel, Stefan Spitzer, und Altenglan, Roger Schmitt.

Wenn einer nach 25 Jahren geht, blickt er gewöhnlich noch einmal zurück. Das tat auch Müller, indem er streiflichtartig an Entwicklungen und Veränderungen innerhalb seiner Amtsperiode erinnerte. Es waren zahlreiche Themen, mit denen er sich als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes auf Kreisebene im Laufe der Jahre hat auseinandersetzen müssen. Müller erinnerte an die Einführung eines neuen Kommunalwahlrechts, das zunächst das Kumulieren ermöglichte, später auch das Panaschieren, also die Stimmenabgabe über Listen hinweg. Es folgte die Urwahl der Bürgermeister. Ursprüngliche Befürchtungen, es würden nur diejenigen gewählt, die den Menschen nach dem Mund redeten, hätten sich nicht bestätigt. Die Qualität der Amtsträger hat sich nach Müllers Einschätzung „nicht verschlechtert“. Die Einführung der Doppelten Buchführung in der Verwaltung ab 2007 bezeichnete er als eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne großen Erkenntnisgewinn“ und die Einführung des Kommunalen Entschuldungsfonds als „bürokratisches Monster“. Zuvor aber habe das Land mit der Abschaffung der Bedarfszuweisungen, mit denen Defizite ausgeglichen wurden, Landkreis und Kommunen in eine „dramatische Situation“ geführt. Über das im vergangenen Jahr verabschiedete Finanzausgleichsgesetz seien zwar Landkreise begünstigt worden, bei den Verbands- und Ortsgemeinden sei aber fast nichts angekommen, resümierte der Sozialdemokrat. Die Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesstätten, um den Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem zweiten Lebensjahr zu gewährleisten, habe man sich ebenfalls anders vorgestellt. Von der im Raum stehenden Drittelfinanzierung durch Bund, Land, Kommunen hätten die Kommunen die Hauptlast zu tragen. Natürlich sparte Müller auch nicht mit Kritik an der Kommunal- und Verwaltungsreform des Landes. Reform durchaus, aber nicht so. Es wäre klüger gewesen, sich zunächst einmal auf der Ebene der Landkreise einen neuen Zuschnitt zu überlegen, um dann innerhalb der Kreise neue Einheiten zu bilden. Die aktuelle Entwicklung, wonach über die Kreisgrenze hinweg eine Fusion der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr angestrebt wird, beurteilt Müller als „zu kurz gesprungen“. Was geschehe in diesem Fall mit Glan-Münchweiler? Sich mit Schönenberg-Kübelberg zusammenzuschließen, sei zwar denkbar, aber praktisch kaum realisierbar wegen der Größe, glaubt Müller. Man müsse bei geplanten Fusionen auch darüber nachdenken, wie sie sich auf andere auswirkten, sagte Müller. Angesichts dieser Themen sei der Gemeinde- und Städtebund als Interessenvertretung der Kommunen nötiger denn je. Schützenhilfe erhielt Müller von Verbandsdirektor Winfried Manns. Der kam gerade von einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wonach er keine Zweifel mehr am festen Willen der Landesregierung, hegt, bis 2019 weitere Zwangsfusionen umzusetzen. Manns sprach von 41 Verbandsgemeinden, die es noch treffen könnte. Er geht davon aus, dass auch kreisfreie Städte mit Landkreisen verschmolzen werden, wobei ihm die daraus resultierenden finanzwirtschaftlichen Konsequenzen nicht ausreichend bedacht erscheinen. Kritik kam von ihm auch am Finanzausgleichsgesetz. Von den zwei Milliarden Euro kämen lediglich 50 Millionen bei den Kommunen an. Daher unterstütze sein Verband eine Klage gegen das Gesetz. Weiteres Negativbeispiel: die von Müller bereits genannte Kindergartenfinanzierung – von den 600 Millionen Euro Investitionen tragen die Kommunen laut Manns 400 Millionen. (dgg)