Rheinpfalz Fusion: Rat schließt sich Bürgervotum an

«Schwanheim.»Ortsbürgermeister Herbert Schwarzmüller und Bürgermeister Werner Kölsch hatten zufriedene Gesichter in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schwanheim. Die Gemeinde will zur Verbandsgemeinde Annweiler gehören. Dafür votierten 88 Prozent der Stimmberechtigten bei der Bürgerbefragung am Sonntag.

Etwa 70 Prozent der Stimmberechtigten waren zur Wahlurne gegangen. Der vollständig erschienene Ortsgemeinderat stimmte unisono dafür, sich einer freiwilligen Fusion mit Annweiler anzuschließen. Laut Schwarzmüller wird es nach einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung bei einer Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein eine erneute Beschlussfassung im Gemeinderat Schwanheim geben. Ebenfalls einstimmig änderte der Rat die Gemeindeordnung, um dem Transparenzgesetz des Landes zu entsprechen. Sitzungen sind nun weitgehend öffentlich. Neu festgelegt wurde, dass bei Beratungen zum Vorverkaufsrecht an Grundstücken, sofern schutzwürdige Belange berührt werden, die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen wird. Der Ausbau der Wasgaustraße mache gute Fortschritte, gab der Ortsbürgermeister bekannt. Das Pflaster für die Gehwege wird bald verlegt. Die Beleuchtung und die Verkleidung der Theke im neuen Dorfladen werden noch fertiggestellt, sodass dieser bald eröffnen kann.