Rheinpfalz Fusion: Entscheidung am 21. Juli?

Am 21. Juli, 19 Uhr, tagen gleichzeitig die beiden Verbandsgemeinderäte Altenglan und Kusel, um einen Grundsatzbeschluss über eine mögliche Fusion zu fassen. Das teilte Bürgermeister Roger Schmitt am Donnerstagabend dem Verbandsgemeinderat mit.

Schmitt erläuterte dem Gremium den aktuellen Stand in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform. Wie mehrfach berichtet, haben die beiden Verbandsgemeinden wieder Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss aufgenommen, nachdem vor einigen Jahren ein erster Versuch gescheitert war. Wie der Bürgermeister erläuterte, habe die Steuerungsgruppe erstmals getagt und über einen Grundsatzbeschluss und einen möglichen Zeitpunkt diskutiert. Zu den Optionen 1. Januar 2017, 2018 oder 2019 habe man eine schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt. Laut dessen Auskunft müsse bei einer Fusion 2017 oder 2018 im Umfeld des Termins die Wahl des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters stattfinden. Es gebe die Aussage, dass das Land bis zur Landtagswahl 2016 keinen Gesetzesentwurf zu einer Fusion vorlege, deswegen sei ein Zusammenschluss bereits 2017 „relativ unwahrscheinlich“. Zum wiederholten Male befasste sich der Rat mit der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans wegen der Nutzung erneuerbarer Energien. Wegen eines Rotmilans können die Windräder auf den vorgesehenen Flächen im Bereich Ulmet wohl nicht gebaut werden. Aus dem gleichen Grund könnte auch eine Anlage im Bereich Bedesbach wegfallen, auch im Bereich Horschbach muss ein geplantes Windrad entfallen. Deshalb bestand die Gefahr, dass die Vorgabe der Landesregierung, zwei Prozent der Fläche auszuweisen, nicht eingehalten werden könne. Hingegen wäre es im Bereich des Landschaftsschutzgebietes auf der Welchweiler Höhe möglich, zwei Windanlagen aufzustellen, wenn die Untere Naturschutzbehörde ihr Einverständnis gebe, was bereits in Aussicht gestellt sei. Wie Jürgen Stoffel vom Kaiserslauterer Büro Laub erklärte, gehe es nicht darum, willkürlich Flächen auszuweisen, sondern diese systematisch ins Raster einzubauen. Im Landschaftsschutzgebiet habe man nur Gebiete mit hoher Windhöffigkeit ins Auge gefasst. Auf der Welchweiler Höhe müsse ein Kilometer Abstand wegen eines Uhus gehalten werden, auch der Modellflugplatz sei zu berücksichtigen. Auch müsse ein Konflikt mit dem Bedesbacher Windpark vermieden werden. Übrig bleibe nur eine kleine „Nase“ südlich der Landesstraße. Der Verbandsgemeinderat stimmte einmütig zu, dass der Planentwurf entsprechend abgeändert werden soll. Roger Schmitt berichtete dem Rat von der Zukunftswerkstatt ärztliche Versorgung (wir berichteten). Er zeigte sich „sehr, sehr enttäuscht“, dass nur drei von 30 eingeladenen Ärzten gekommen seien. Die Verbandsgemeinde könne sich keine Ärzte „backen“ oder Medizinische Versorgungszentren bauen. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, jetzt sollten die Kommunen „fast Unmögliches“ leisten. Schmitt berichtete weiter von einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der Fraktion Hoffmann, weil diese bei der Besetzung von Ausschüssen nicht berücksichtigt worden war. Wie berichtet, hatten sich nach dem Austritt von Patrick und Stefan Hoffmann aus der Partei Die Linke diese in Fraktion Hoffmann umbenannt. Patrick Hoffmann hatte, als sie bei der Besetzung nicht berücksichtigt worden waren, bereits eine Beschwerde angekündigt. Diese sei nun in allen Punkten für nichtig erklärt worden. Der Bürgermeister führte zu Anfang der Sitzung Günther Feilhaber, CDU, und Andreas Huber, SPD, als neue Ratsmitglieder ein. Diese rückten für Paul Millotat nach, der nach 16 Jahren im Verbandsgemeinderat aufgehört hatte sowie Mareike Zimmer, die elf Jahre im Rat gewesen war. Beide wurden von Schmitt geehrt und verabschiedet. (ba)