Rheinpfalz „FDP hat mir wieder klaren Führungsauftrag erteilt“

Seit 2011 ist Volker Wissing Vorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP. Beim Landesparteitag am Samstag in Rheinböllen ist der 46-jährige Jurist aus der Südpfalz für weitere zwei Jahre in diesem Amt bestätigt worden. Seiner Partei empfiehlt der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister, mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Unser Redakteur Arno Becker hat am Rande des Parteitags mit Wissing gesprochen.

In Ihrer Rede auf dem Parteitag ging es fast ausschließlich um Wirtschaftspolitik. Sind andere Politikfelder im Moment nicht mehr so wichtig für die FDP?

Ganz im Gegenteil. Die Landwirtschaft und die Verkehrspolitik sind für uns ebenfalls zentrale Themen, die unsere Zukunft bestimmen werden. Nicht zuletzt habe ich auch über Sozialpolitik und insbesondere über europäische Sozialpolitik gesprochen. Sie haben bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden knapp 88 Prozent der Stimmen bekommen. Können Sie damit zufrieden sein? Das Resultat ist ein klein wenig schlechter als vor zwei Jahren. Seither haben sie immerhin die Partei zurück in den Landtag und in die Regierung geführt. Selbstverständlich kann ich damit zufrieden sein. Schließlich habe ich der Partei auch einiges zugemutet. Es gab viele Veränderungen. Das führt immer dazu, dass man den einen oder anderen vor den Kopf stößt. Jetzt hat mir die FDP wieder einen klaren Führungsauftrag erteilt. Diesen werde ich wahrnehmen. Rund 20 Delegierte haben an der Wahl des Vorsitzenden gar nicht teilgenommen. Ist das nicht doch Ausdruck von Kritik am Chef? Das sehe ich nicht so. Nach langen Reden kam es sehr schnell zu den Wahlen. Zu diesem Zeitpunkt standen wohl noch einige Delegierte vor der Essensausgabe. Die Parteimitglieder sind entspannt und ganz offensichtlich zufrieden mit der Parteiführung. Sie persönlich und Ihre gesamte Partei sind in den zurückliegenden Wochen oft und heftig von der rheinland-pfälzischen CDU angegriffen worden. Aber Sie selbst sind auf dem Parteitag eher glimpflich mit den Christdemokraten umgegangen. Ich habe der CDU vergangene Woche im Landtag deutlich gesagt, was ich von der Art und Weise halte, andere Parteien mit Halbwahrheiten öffentlich in Misskredit zu bringen. Auf dem Parteitag ist es nicht meine Aufgabe, mich mit der CDU zu beschäftigen. Es geht um die Inhalte der FDP. Was werden aus heutiger Sicht bei der Bundestagswahl die wichtigsten Themen der FDP sein? Ich empfehle meiner Partei, sich klar pro-europäisch zu positionieren. Das Schicksal Deutschlands entscheidet sich mit der Zukunft Europas. Mit welcher Partei sollte die FDP nach der Bundestagswahl in Berlin koalieren? Sie werden von mir dazu keine Aussage hören. Die FDP darf nicht wieder den Fehler machen, sich als Koalitionspartner irgendeiner anderen Partei anzubiedern. Sie ist eine eigenständige Partei. Ich erinnere daran, dass es uns die CDU immer vorwirft, wenn wir mit anderen Parteien sprechen. Die CDU selbst hat kein Problem, in Berlin mit der SPD und in Wiesbaden mit den Grünen zu koalieren.